Bundesverfassung 1847 beschlossen die radikal-liberalen Kräfte eine Kommission zur Revision des Bundesvertrags (Vorläufer der Bundesverfassung) zusammenzustellen. Als die Kommission im Februar…

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zu verhindern. Dieses Engagement ist nötig, greift doch die SVP bereits wieder die Bilateralen Verträge an und will sie kündigen. Im…

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es Ziel ab. Ohne diese Verträge wäre die Schweiz nicht in einer so guten wirtschaftlichen und finanziellen Verfassung. Darum setzt sich die FDP für neue Bilaterale Verträge ein, zum Beispiel…

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Anstand, welcher gebietet, Vertragspartnern nicht leichthin Vertragsverletzungen vorzuwerfen. In der Bauwirtschaft gilt die Sofortrüge als unangemessen. Professionelle Vertragsparteien…

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FDP-Fraktion aus. Ers- tes Beispiel ist der Gripen-Vertrag. Im Frühsommer 2012 forderte der Parteipräsident erstmals einen schuss- festen Vertrag samt Konventionalstrafen und Rücktrittsrecht…

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Ja am 9. Februar 2014 sind auch die bilateralen Verträge in Fra- ge gestellt worden. Die FDP kämpft mit aller Kraft für dieses enorm wichtige Vertragswerk. Mit der Annahme der…

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weiterverfolgt. Entsprechend hat sich die Partei für die wirtschaftliche Öffnung, die bilateralen Verträgen mit der EU und verschiedenen Freihandelsabkommen, eingesetzt. Die Bilateralen sind …

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ers ihre Vorsorge im Vertrauen auf eine stabile Rechtsordnung aufgebaut. Der Eingriff in diese Verträge stellt einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip dar. Die bisherige Regelung besteht…

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auch der Meinung, dass die Migration aus der PFZ gedämpft werden kann, ohne das Vertragswerk und die bilateralen Verträge zu kündigen. Dies schaffen wir, indem wir das Rentenalter in der…

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und einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit verbunden der Bilateralen Verträge. Linke Kreise werden mit der 99%-Initiative und Konzernverantwortungsinitiative…

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