Enthaltung das Bundes- gesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, dank dem die berechtigten Behörden künftig mit einer einzigen Abfrage…

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einen Bericht vorlegen über die Wirksamkeit der bestehenden Rahmenbedingungen für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Daraus soll er dann eine Vorlage ausarbeiten, um die…

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erfolgen. Verzichtet hatte der Bundesrat nach der Vernehmlassung auf eine Lockerung der Regeln zum Umgang mit gestohlenen Daten. Die Linke brachte den Punkt im Nationalrat erneut aufs Tapet.…

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Lage des Bundes und führt zu In- stabilitäten im Finanzhaushalt. Damit könnte die Schuldenbremse umgangen werden, was inakzeptabel ist. Zur Erinnerung: Der Zweck der SNB ist die…

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