Beraterklausel vom Ständerat gestrichen worden war und die SVP schlussendlich im NR ihre Totalverweigerung aufgab, konnte die Gefahr gebannt und ein zufrieden stellender Kompromiss gefunden…

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für Beiträge an Projekte für berufliche Weiterbildung wurde damit um gut 20 Millionen Franken auf total 255 Millionen Franken aufgestockt. Damit wird die im Zuge der Digitalisierung für die …

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Nach beinahe dreijähriger Beratungszeit hat das Parlament die Totalrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Die Totalrevision des Datenschutzrechts verfolgt zwei Zielsetzungen:…

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die Zukunft der Schweiz zentrale Vorlagen wie die Überbrückungsleistungen, Ehe für Alle, die Totalrevision des CO2- Gesetzes oder die finale Differenzbereinigung des Aktienrechtes auf der…

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2020 (Voranschlagskredite) und 20 Milliarden Franken für Bürgschaften (Verpflichtungskredit). Im Total beantragt der Bundesrat mit den beiden Nachmeldungen Mehrausgaben für 2020 von 15,3…

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un effort spécial de la part du Parlement. Cerise sur le gâteau : le grand débat sur la révision totale de la loi sur le CO2, prévu au Conseil national pour la dernière semaine de la session.…

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des Parlamentes verlangte. Und als i-Tüpfelchen wäre die grosse Debatte im Nationalrat zur Totalrevision des CO2-Gesetzes für die letzte Sessionswoche geplant gewesen. Doch bekanntlich kam…

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10. Geschäfte beider Räte Übergangsbestimmungen im CO2-Gesetz: Aufgrund der Verzögerung der Totalrevision des CO2- Gesetzes hat sich der Nationalrat dazu entschlossen, bei der parl.…

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Datenschutzgesetz an das Internetzeitalter anzupassen, wird es der- zeit totalrevidiert. Ein zweiter Grund für die Totalrevision besteht darin, das DSG an die europäischen …

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d’importance accordée à la durabilité au Parlement s’est notamment traduit par le rejet de la révision totale de la loi sur le CO2 au Conseil national. Corriger ce manquement constituera par…

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