ein- stimmig zugestimmt. Darin beantragt er dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von total 218,1 Millionen Franken. Zu den grössten Bauprojekten gehören zwei Erweiterungspro- jekte…

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Recht vornehmen. Das hat das Parlament entschieden. Auf die Bremse getreten ist es bei der Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Dieses soll separat behandelt werden. Damit bleiben die…

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2020 (Voranschlagskredite) und 20 Milliarden Franken für Bürgschaften (Verpflichtungskredit). Im Total beantragt der Bundesrat mit den beiden Nachmeldungen Mehrausgaben für 2020 von 15,3…

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Hingegen stimmte der Nationalrat den vom Bundesrat beantragten Rüstungs-Beschaffungen im Umfang von total 900 Millionen Franken zu. Die Hälfte davon wird dafür eingesetzt, die Nutzungsdauer…

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par la petite chambre (30:2:4). Révision totale de la Loi sur la nationalité – Le Conseil des Etats a traité une dernière fois la révision totale de la Loi sur la nationalité. Suivant…

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Seiten des Parlamentes verlangte. Und als i-Tüpfelchen wäre die grosse Debatte im Nationalrat zur Totalrevision des CO2-Gesetzes für die letzte Sessionswoche geplant gewesen. Doch bekanntlich…

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geringfügig, die FDP ist aber weiterhin davon überzeugt, dass es eine Grundsatzdiskussion und eine Totalrevision braucht. Anstatt ständig weitere Ausnahmen zu schaffen, wäre ein Einheitssatz,…

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guerre. Un des arguments clés en faveur de cette modification réside dans le fait qu'elle reste en totale conformité avec le droit international. Malgré la situation géopolitique mondiale,…

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Die Vorlagen gehen nun an den Ständerat. Datenschutz: Die grosse Kammer hat als Erstrat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und weite- rer verwandter Erlasse an die Hand genommen und…

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. Die FDP erwartet, dass sich auch die Verliererseite konstruktiv einbringt und nicht auf Totalopposition stellt. Ebenfalls erfreulich war, dass der Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für…

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