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Medienmitteilungen 189 Dateien 165 Blog 92 Seiten 55 Konsultationen 37
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Medienmitteilungen 189 Dateien 165 Blog 92 Seiten 55 Konsultationen 37
Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

(EGMR), verurteilt jedoch eine aktivistische Rechtsprechung wie im Urteil in Sachen «Klimaseniorinnen». Damit überschreitet der EGMR seine Kompetenzen und gefährdet seine Akzeptanz. Das erwähnte…

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Medienmitteilungen 01/12/2022

OECD-Mindeststeuer: Die FDP setzt sich für die Schweizer Wirtschaft und die Kantone ein

wird, um die Standortattraktivität zu bewahren. Verteilschlüssel im Interesse der Kantone Ein zentraler Diskussionspunkt heute im Nationalrat war die Aufteilung der Einnahmen aus der…

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Medienmitteilungen 29/10/2021

Auf dem Weg zu einer Lösung im BVG

werden mehrere Milliarden Franken von den Erwerbstätigen zu den Rentnern umverteilt. Zudem ist der Zugang zur zweiten Säule für einen Teil der Bevölkerung nur eingeschränkt verfügbar. Die…

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Dateien - pdf

Jahresbericht_2021.pdf

gement in der Bundesverwaltung, Art. 4.2). Der BSTB führt die Fach- und Teillagen zu einer Gesamtlage zusammen und beurteilt diese. Er erarbeitet auch Entscheidungsgrundlagen zuhanden des…

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Seiten

Delegiertenversammlung

nimmt den Bericht des Vorstands über die Umsetzung des Parteiprogramms entgegen und wählt die Parteileitung der FDP.Die Liberalen Schweiz. Weiter nimmt sie abschliessend Stellung zu…

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Medienmitteilungen 24/10/2025

Das will die SP: Daniel (34), Familienvater, bezahlt künftig die Krankenkasse von Alfred (57), Millionär in Frühpension.

mehr aus. Sie will die Umverteilung um jeden Preis weiter ausbauen. Wie so oft sollen dafür die Löhne herhalten und die eingetriebenen Gelder danach mit der Giesskanne verteilt werden. Von…

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Blog 05/11/2021

Keine Lotterie beim Bundesgericht

tiative ab. Ist die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz mit dem aktuellen System gefährdet? Im Gegenteil, das jetzige System funktioniert gut. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist von der…

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Medienmitteilungen 13/06/2025

Schweiz/EU: Fakten statt Parolen

Schweiz wichtige Vorteile, beispielsweise schützt er uns seit 25 Jahren vor einem EU-Beitritt. Wir müssen nicht Mitglied sein und nehmen dennoch am Binnenmarkt der Europäischen Union teil.…

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Medienmitteilungen 20/12/2024

Schweiz-EU: Verbessertes Verhandlungsergebnis

Dazu verpflichtet sich heute die Parteileitung der FDP Schweiz. Und darauf hin arbeitet eine Gruppe von zwölf Liberalen, die ihre Überlegungen mit der Parteibasis teilen werden. Dieses…

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Dateien - pdf

20240930_VL_lokale_Radio_und_elektronische_Medien.pdf

Plattform «Consultations» Bern, 30. September 2024/MD VL Pa. Iv. 22.407 und 22.417 Abgabenanteile für lokale Radio- und regionale Fernsehveranstalter und Fördermassnahmen …

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