Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat einer Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes mit 142 zu 51 Stimmen zugestimmt. Die FDP hat die Teilrevision geschlossen gutgeheissen, gegen…

Ergebnis anzeigen

aufgrund der Unterstellung der Kategorie der „Berater“ unter die Pflichten des GwG nicht auf die Teilrevision eingetreten war, hatte der Ständerat an der letzten Session diese „Berater- …

Ergebnis anzeigen

überzeugen, obwohl der Handlungsbedarf unbestritten ist. Darum hat die grosse Kammer eine weitere Teilrevision des Raumplanungsgesetzes mit 108 zu 83 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.…

Ergebnis anzeigen

modernisiert werden. Einige vordringliche Konsumentenschutzanliegen wurden bereits mit einer Teilrevision im Jahr 2006 umgesetzt. Mit der vom Bundesrat vorgelegten Gesetzesvorlage soll das…

Ergebnis anzeigen