beiträgt: Dabei ist eine starke Wirtschaft zentral. Diese macht uns unabhängig und bildet die Substanz für gesell- schaftliche Entwicklungen. Wir brauchen heute mehr denn je machbare und…

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schweizerische Sicherheitspolitik ab? 3. Ist der Bundesrat bereit, die Verteidigungsausgaben substanziell zu erhöhen? 4. Unter welchen Umständen ist der Bundesrat gewillt, so rasch wie…

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muss die Sicherheitsstandards für die Dienstleistungsanbieter definieren und seine Rolle als Kontrollinstanz wahrnehmen. › Priorisierung: Aufgrund der hohen Relevanz des Projektes muss die…

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n Abstimmungskampf einen doppelten Erfolg. Nach 25 Jahren wurde damit erstmals wieder eine substanzielle Reform bei der Altersvorsorge von der Bevölkerung angenommen. Die FDP selbst…

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damit eine elektronische Identifizierung funktioniert und bei den Benutzerinnen und Benutzer auf Akzeptanz stösst, muss Vertrauen vorhanden und die Handhabung möglichst einfach und…

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aber fair» steht die FDP zu ihrer langjährigen humanitären Tradition und sorgt dafür, dass die Ak- zeptanz des Schweizerischen Asylsystems erhalten bleibt. 2 Europa, der Bundesrat und das…

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nicht nur, wie der Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) erläuterte. Auch Reparaturen der Bausubstanz - etwa der Panzertüre - fielen darunter. Der bundesrätliche Entwurf war zunächst stark…

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der Teue- rung anzupassen. Letztmals wurden diese Posten 2008 angepasst, die Spesen und Distanzentschädigun- gen gar 2005. Der Nationalrat hatte die Erhöhung mit Unterstützung der…

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Drittstaaten beschränken und Missstände im Asylbereich beheben. Asylsystem braucht langfristige Akzeptanz Das Asylgesetz ist im Grunde gut, die Anwendung durch das EJPD jedoch nicht. So…

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Strafverfügung nicht mehr aus, um die Verjährungsfrist aufzuhalten, es braucht zwingen ein erstinstanzliches Urteil. Eine weitere Differenz konnte betreffend die Strafe für Gewalt und…

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