Medien») fordert: - Am 13. Februar 2022 hat die Stimmbevölkerung das Massnahmenpaket zugunsten der Medien (20.038) abgelehnt (54.58% Nein-Stimmen). Die Förderung elektronischer Medien war…

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und Kommunikation UVEK Elektronischer Versand: per Email an vnl-klima@bafu.admin.ch Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 Vernehmlassungsantwort der FDP.Die…

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EU-Regeln erhalten. Statt neue Regulierungen zu schaffen, sollte die Schweiz auf interna- tional abgestimmte Lösungen setzen, um den Zugang ihrer Unternehmen zum EU-Markt nicht zu gefährden.…

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internationalen Standards und der ausländischen Rechtsordnung Rechnung. Ebenso werden verschiedene Bestimmungen vereinfacht und verhältnismässiger ausgestaltet. Die FDP.Die Liberalen…

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zu 79 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und 29 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) die Verlängerung des Kita-Impulsprogramms des Bundes bis Ende 2026; - mit 133 zu 62 Stimme…

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Prämiendeckel fordert ( Pa. Iv. Amaudruz ). Sie setzt damit auf ein linkes Rezept [1] , das von der Stimmbevölkerung erst im Juni an der Urne abgelehnt wurde («Prämieninitiative» der SP). Wie…

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mit einem breiten Kompromiss gelingen kann. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die extreme Biodiversitätsinitiative durchschaut Die Stimmbevölkerung hat erfreulicherweise die extreme…

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Wohlstand, Entwickeln der eigenen Talente, sich Schützen gegen die Wechselfälle des Lebens oder Mitbestimmen im eigenen Gemeinwesen. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ist das Ziel, nichts…

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der linken Antibürgerlichkeit konfrontiert. Zwar ist der real existierende Sozialismus als staatsbestimmende Lösung zusammengebrochen. Trotzdem das Desaster des Sozialismus auch ein Desaster…

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hat. In ihrer Vernehmlassungsantwort lehnte die SVP das Gesetz noch «kategorisch ab». Heute aber stimmte die Partei im Nationalrat mit den linken Staatswirtschaftlern. Auch die GLP unterstützte…

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