abweicht. Dies äussert sich insbesondere darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen der Vertragsstaaten neue Menschenrechte und Verbandsklagen erfindet, die in der Konvention nicht…

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des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026 Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen und…

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Schweiz den Vorsitz der OSZE übernehmen. Der Schweizer Vorsitz wird durch die Unterstützung aller Mitgliedstaaten – von den USA bis Russland – getragen. Dies zeugt vom Vertrauen, das unser Land…

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Sozialpolitik Sicherheits- und Armeepolitik Staats-, Familien- und Gesellschaftspolitik Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Weniger Bürokratie und schlanker Staat Wirtschafts- und…

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einen starken Liberalismus! Angesichts der Bestrebungen, immer mehr Verantwortung und Aufgaben an den Staat zu delegieren, gerät dieses Modell leider immer stärker unter Druck. Die Initiative…

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. Die FDP fordert deshalb einen raschen Abschluss der geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Indien sowie den Ausbau bestehender Freihandelsabkommen, beispielweise mit Japan…

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hat aber auch zu enormen Mehrkosten für die Steuerzahler geführt. Doch damit nicht genug: Die Staatsausgaben erreichen Rekordhöhen! Von 23,1% des BIP im Jahr 1990 sind sie auf unglaubliche 28,5%…

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die Finanzierung des Staatshaushalts. Die Planung und die nachhaltige Finanzierung unserer Infrastrukturen müssen langfristig sichergestellt werden. Wo immer möglich soll der Staat nur die…

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unterliegen international künftig einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent. Darauf haben sich rund 140 Staaten inklusive der Schweiz in einem Projekt der OECD/G20 geeinigt. Bundesrat, Parlament…

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können. Die Plattform erlaubt einen Abgleich der Daten zwischen den Schengen-Staaten, um zu sehen, ob jemand schon in einem anderen Staat einen Schutzstatus hat. Gleichzeitig ist es wichtig,…

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