est nécessaire d’amener les différents acteurs à la table des négociations. 5. Ständerat spricht den Kohäsionsbeitrag mit Vorbehalt Die Schweiz soll die neuen EU-Staaten im Osten…

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de capital. 6. Die Kohäsionsmilliarde wird an Bedingungen geknüpft Nach dem Ständerat spricht sich auch der Nationalrat im Grundsatz für den zweiten Erweiterungsbeitrag für…

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einen wichtigen Etappensieg erringen: Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) spricht sich gegen das geplante Verbot aus – und folgt damit der Haltung der FDP. 1 Simone,…

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das Gesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen unter Dach und Fach. Die FDP spricht sich mit 6 der Mehrheit für das Gesetz aus. Eine rot-grüne Minderheit hatte…

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e. Alt Bundesrat Kaspar Villiger nahm ebenfalls an der DV teil.Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht zur Schuldenbremse. 17Nr. 1 | 16. Februar 2024 Delegiertenversammlung Ständerat…

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In mehreren Grenzkantonen sind seit längerem Gesetze für Mindestlöhne in Kraft. Der Nationalrat spricht sich nun für eine nationale Regelung zur Durchsetzung der Regeln für Entsandte aus - …

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Verhüllung in gewissen öffentlichen Bereichen – etwa im Umgang mit Behörden – verboten wird. Die FDP spricht sich für diesen Gegenvorschlag aus. Zivildienst: Das Zivildienstgesetz war…

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einen «Chrampfer», einen geschätzten Parteikollegen und grossartigen Menschen. Der Trauerfamilie spricht Andrea Bettiga sein herzliches Beileid aus. Als Sohn einer Bergbauernfamilie er-…

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ative dem Nationalrat, der das Geschäft bereits im September behandelt hat, angeschlossen. Er spricht sich deutlich sowohl gegen die Initiative wie auch gegen einen möglichen direkten…

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übersteigt, welches das schweizerische Recht für den betreffenden Rechtsverstoss verhängt. Die FDP spricht sich für eine klare Regelung aus, welche die Abzugsfähigkeit grundsätzlich…

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