Wesentlichen zwei Instrumente zur Verfügung: Erstens die Rationierung von Leistungen. Ab November wäre Schluss mit Behandlungen (Notfälle ausgenommen) und es käme zu Wartezeiten, wie sie zum…

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bezahlen. Beschluss zu Agrarfreihandel – Das Parlament soll einen Grundsatzbeschluss betreffend die Ver- handlungen der Schweiz mit der EU und der WTO zum Agrarfreihandel fassen. Dieser Besch…

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stark beanspruchte Asylsystem nicht weiter zu belasten. Dass Bundesrätin Baume-Schneider diesen Beschluss ignoriert, zeugt von wenig Sensibilität für den Willen des Ständerats. Auch bezüglich…

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Kernbank der Credit Suisse eigenständig weiterzuführen. Die ersten Schritte dazu sollen bereits nach Abschluss der Übernahme durch die UBS erfolgen. Die FDP wird dafür sorgen, dass ein Vorstoss…

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he im Speziellen viel auf dem Spiel. Bei einem Nein drohen Lieferengpässe und der automatische Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Visa-Raum «Schengen». Die Tourismusbranche allein…

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elektronische Identität für die Galerie muss verhindert werden. 12. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen zu 19 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die …

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Freude der FDP und dem Wirtschaftsstandort Schweiz von beiden Räten in der Schlussabstimmung angenommen, was bis zum Schluss nicht absehbar war. Der Ständerat war schon in der…

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n Ersparnisse leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der Kosten im Gesundheitswesen, was schlussendlich den Prämienzahlenden zugutekommen wird. Als Zielbild muss aus Sicht der FDP die…

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im Bundesrat, die zu einem klaren Entscheid des Gesamtbundesrates führt. Falls der Bundesrat zum Schluss kommt, dass die Klarstellungen positiv ausgefallen sind, verabschiedet er eine Botschaft…

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hindern. Verletzt ein Gefährder wiederholt die ihm auferlegten Auflagen kann er, auf gerichtlichen Beschluss als Ultima Ratio unter Hausarrest gestellt werden. Die FDP ist zuversichtlich, dass…

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