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Dateien 75 Medienmitteilungen 23 Blog 13 Seiten 9 Konsultationen 1
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Dateien 75 Medienmitteilungen 23 Blog 13 Seiten 9 Konsultationen 1
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Jahresbericht_2015.pdf

eine Gesamtbetrachtung auf nationaler Ebene verunmöglicht. Das in Artikel 353 ff. der Bundeszivilprozessordnung (ZPO) geregelte Instrument der Schiedsgerichts- barkeit hat sich in der Schweiz…

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Konsultationen 02/03/2023

Bundesbeschluss über den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen

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20230227_VL_IPRG_Beweiserhebung_d.pdf

erschwert bzw. verlangsamt die hiesigen Prozesse. Die in beiden Kammern oppositionslos angenommene Motion 20.4266 «Moderne grenzüberschreitende Zivilprozesse», der ständerätlichen Rechts-…

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20230227_VL_AIG_Haertefallpraxis_d.pdf

zu verfolgen haben. Sobald die Person aus der Gewaltsituation befreit ist, haben sie den Integrationsprozess aufzunehmen. Laufende und strikte Integrationsver- einbarungen stellen zielführende…

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Medienmitteilungen 02/03/2023

Ein (digitaler) Staat im Dienste der Bürger

Einsatz elektronischer Mittel für die Kommunikation, den Datenaustausch und die Verwaltung von Verwaltungsprozessen eine effizientere und schnellere Arbeitsweise zu ermöglichen.

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Freisinn_Nr.1_2023.pdf

Arbeitsrechts sind not- wendig. Auch bei den behördlichen Prozessen gibt es grossen Handlungsbedarf. Die FDP for- dert, dass administrative Prozesse digitalisiert und nach Möglichkeit…

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20230227_VL_Individualbesteuerung_d.pdf

der Überprüfung der Steuerunterlagen vollständig genutzt werden, sind effizientere und kürzere Prozesse gegeben. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die…

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20230206_VL_Weiterentwicklung_Guetertransport.pdf

Nebst der Gefahr, dass die Reformen nicht aufeinander abgestimmt sind, besteht im parlamentarischen Prozess das Risiko, dass die einzelnen Verkehrsträger aus ideologischen Gründen…

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Seiten

Begriffserklärungen

und Projekten kurz zusammen. Vernehmlassung Das Vernehmlassungsverfahren ist eine Phase im Gesetzgebungsprozess. Eine Vernehmlassung zu verfassen bedeutet, zu einer Gesetzesvorlage Stellung zu…

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Jahresbericht_2017.pdf

die FDP klar die drittstärkste Partei. Innert 24 Stunden entschied der Parteivorstand über den Prozess und die Organisation dieser Bundesratsersatzwahl. Die kantonalen Parteien und die…

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