breite Kreise eine Schwächung der bewaffneten Neutralität und der Glaubwürdigkeit der Schweiz in Kauf nehmen.

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Kantonen gleichlautende Vorstösse für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein Die Asylgesuche nehmen seit mehreren Monaten stetig zu. Um den Schutz von gefährdeten Personen gewährleisten zu…

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Gesetzgebungsprozess. Eine Vernehmlassung zu verfassen bedeutet, zu einer Gesetzesvorlage Stellung zu nehmen. Vernehmlassungen werden durch den Parteivorstand verabschiedet. Positionspapier…

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Wir wollen die «gesellschaftspolitische, liberale Speerspitze der FDP.Die Liberalen sein und nehmen daher neue, auch urbane Themen auf: «Ehe für Alle», Vaterschaftsurlaub, Antworten auf…

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den Auftrag, die Ergebnisse der Befragung als Grundlage für ein neues, klares Positionspapier zu nehmen. Mit Hochdruck erarbeitete die Begleitgruppe in einem nächsten Schritt dieses …

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Volksabstimmung zur Zu- kunft unserer Medienlandschaft statt. Alle diese Anliegen sind ernst zu nehmen. Sie sind ein Zeichen dafür, dass die Unzufriedenheit mit dem heutigen Angebot des…

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wird ein Automatismus vorgeschlagen: Wenn die Auswirkungen einer Vorlage mehr als 10'000 Unter- nehmen betreffen, muss die Vorlage dem absoluten Mehr in der Schlussabstimmung im Parlament…

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entsprechender Regeln auf deren konkrete Ausgestaltung im Interesse des Standortes Schweiz Einfluss zu nehmen? 3. In welchen Bereichen resp. mit welchen Instrumenten sieht der Bundesrat…

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verlangt, dass auf eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen Rücksicht zu nehmen ist. Die FDP gratuliert den neugewählten Bundesräten Die Bundesversammlung hat heute…

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Eva Herzog (BS)). Gemäss Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung von 1999 ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen im Bundesrat angemessen vertreten sind.…

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