Gesetzgebungsprozess. Eine Vernehmlassung zu verfassen bedeutet, zu einer Gesetzesvorlage Stellung zu nehmen. Vernehmlassungen werden durch den Parteivorstand verabschiedet. Positionspapier…

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Kantonen gleichlautende Vorstösse für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein Die Asylgesuche nehmen seit mehreren Monaten stetig zu. Um den Schutz von gefährdeten Personen gewährleisten zu…

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breite Kreise eine Schwächung der bewaffneten Neutralität und der Glaubwürdigkeit der Schweiz in Kauf nehmen.

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kommenden Session die FDP mit einem Vorstoss die Kooperation der Schweiz mit der NATO in Angriff nehmen. Unterstützung der Ukraine fortsetzen Leider ist momentan kein rasches Ende dieses Krieges…

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welche den Gesamtüberblick verloren haben und bereits frühzeitig das Referendum angekündigt hatten, nehmen wir unsere Verantwortung als konstruktive Kraft wahr und engagieren uns für eine…

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nicht Brunner gewählt haben, forderten andere, dass die FDP ein Ende der Zauberformel in Kauf hätte nehmen müssen. FDP in Südafrika Obwohl die denkwürdigen Bundesratswahlen prak- tisch den…

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deutliche Mehrheit gefunden hat, ist die Haltung des Bundesrats unverständlich. Nachfolgend nehmen wir zu den einzelnen Punkten detailliert Stellung: Auftrag 1: Einführung bewährter…

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Bericht über die Regulierungskosten (Dezember 2013) aufgezeigt werden, prioritär an die Hand zu nehmen? Ist der Bundesrat bereit, das Arbeitsgesetz zu reformieren und eine zeitgemässe Regelung…

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Trotzdem bestehen die Bedenken eines grossen Teils der Bevölkerung weiter. Diese gilt es ernst zu nehmen. Die FDP wird sich entsprechend auch weiterhin dafür einsetzen, die…

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Gotthard-Achse freigegeben. Er will für das Bahn-Grossprojekt aber kein Geld aus der Strassenkasse nehmen, wie dies die vorberatende Kom- mission vorgeschlagen hatte. Gegen eine…

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