Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, die die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen entlasten und unterstützen. Insbesondere soll der Bundesrat: 1. Massnahmen zur…

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dafür, wie sie auf deren Buckel ihre Kassen füllen. Seit Monaten fordern die Gewerkschaftsbosse Massnahmen, um den liberalen Arbeitsmarkt zu demontieren. Und sie drohen: Wenn ihr uns nicht teuer…

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der damalige SVP-Bundesrat versäumt, den Bundesrat transparent zu informieren und die notwendigen Massnahmen einzuleiten. Anerkennung zollt die PUK Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die in der…

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Arbeitsplätze in der Schweiz verschwinden. SP/Juso gegen den Service Public Die Steuerausfälle wären massiv. Der Bundesrat rechnet mit einem Fehlbetrag von bis zu 3,7 Milliarden Franken. «Die…

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Ebenfalls hervorzuheben ist ihr Engagement im Kampf gegen den Hooliganismus, wo sie schweizweit Massstäbe setzte. Über die kleine Kammer in den Bundesrat Karin Keller-Sutters politischer Weg…

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der Initianten widerspricht der historischen Realität und würde die Handlungsfähigkeit der Schweiz massiv einschränken. FDP schützt die Schweiz – nicht fremde Despoten Die wahren Absichten der…

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Volkswirtschaft gegen 3 Milliarden Franken kostet. Seit 1990 hat sich der Verkehr verdoppelt. Ohne Massnahmen wird bis 2040 ein Viertel der Nationalstrassen überlastet sein. Deshalb ist es…

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Nehmen wir zum Beispiel die Mietpreisbremse, die unsere sozialistischen Freunde als «brillante» Massnahme bezeichnen. Überall, wo diese Idee umgesetzt wurde, ist sie gescheitert. Berlin, Paris,…

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6 Was sind für Sie die überraschendsten Ent-lastungsmassnahmen des Gaillard-Exper-tenberichtes zuhanden des Bundesrates? Ich möchte keine einzelne Massnahme hervorheben. Der grosse Verdienst…

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begrüsst die neuen Massnahmen im Rahmen des EU-Migrations- und Asylpakts, insbesondere die verstärkte Umsetzung von Asylverfahren und Rückführungen an den EU-Aussengrenzen. Diese Massnahmen…

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