muss. Gerade im Umfeld der laufenden Umwelt- und Klimadiskussion muss die FDP klare Antworten liefern, wenn sie Erfolg haben will. Was die Vertretungen in den kantonalen Regierungen…

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ehemalige CVP wird auch in der Frühlingssession Anschauungsunterricht für Populismus mit Linksdrall liefern. So will die Mitte zusammen mit SP und Grünen einen Teuerungsausgleich für die…

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Formaten für Plakatstellen. • 100% klimaneutrale, Schweizer Produktion • Schnelle Lieferzeiten (auch Expresslieferung) • Mehrere Adressen pro Bestellung möglich • Versandkostenfrei ab CHF…

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führen. Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Vorstosses empfohlen. Die meisten Vorschläge darin liefen nicht nur den vom Bundesrat verabschiedeten Reformpunkten zuwider, sie würden gar die…

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fördern. Unsinnig ist hingegen ein vorgeschriebenes Preisdiktat, respektive ein unrealistischer Lieferzwang für ausländische Anbieter gegenüber inländischen Nachfragern, wie ihn die…

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schuss- festen Vertrag samt Konventionalstrafen und Rücktrittsrecht bei Nichterfüllung durch den Lieferanten. Das war weder ein Schnellschuss noch eine Einzelaktion, sondern eine mit den…

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(…) Die heutige Fassung des Art. 370 Abs. 3 OR verlangt, dass Mängel, die erst nach der Ablieferung zu Tage treten (sog. „geheime Mängel“), „sofort nach der Entdeckung“ gerügt werden…

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„gegen die Abzockerei“ Der Nationalrat hat korrigiert, was in der Kommission für Rechtsfragen falsch lief. Er ist mit 100:88:1 auf Vorlage 1 des indirekten Gegenentwurfs zur…

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im Sinne der Fraktion FDP-Liberale geschah. Asyl- und Auslieferungsverfahren werden besser koordiniert. Wenn Asyl- und Auslieferungsverfahren parallel laufen, führt dies manchmal zu…

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den Sondersatz von 3,6 Prozent für die Hotellerie bis 2013 zu verlängern. Nach geltendem Recht liefe er 2010 aus. Mit der Verlängerung soll im Hinblick auf den geplanten Einheitssatz (Teil B…

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