Die FDP ist besorgt über die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa. Die Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk durch Russland ist eine Verletzung des…

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ist. Ebenfalls klar ist, dass die Schweiz aus technologischen und finanziellen Gründen kaum in der Lage ist, sich autonom zu verteidigen. Darum ist die Interoperabilität der Systeme zu stärken.…

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Initiative Bregy «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» (22.441) umgesetzt. Die vorgeschlagene Gesetzesvorlage bezweckt die vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in…

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Kürzlich kamen mir Klagen über den Sozialmissbrauch einer ausländischen Familie zu Ohren, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen ist. Ich habe für derart Klagen ein…

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künftig aufwändige und langwierige Abklärungen vermieden werden. FDP. Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagene KVG-Revision. Aus Sicht der FDP ist es richtig, dass die Prämien der…

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das Topmanagement bei Fehlverhalten stärker in die Pflicht nehmen (vgl. z.B. das vom Bundesrat vorgeschlagene Senior Management Regime). Dazu gehört auch ein Anreizsystem, das Gewinne und…

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ete zusätzlich zu den 16 Vorlagen eine Änderung seines Geschäftsreglements. Mit 157 zu 28 Stimmen bei 5 Enthaltungen hiess er rechtliche Grundlagen gut, um in Krisenlagen seine Arbeit zu…

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vorgelegten Entwurf zurückzuweisen. Unsere Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen in ihrer aktuellen Ausgestaltung zu bürokratisch sind und die…

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Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) umfasst lediglich die …

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Dass heute Versorgungsengpässe und Mangellagen drohen, geht auf gravierende Fehler der Vergangenheit zurück. Alleine deshalb muss der Bundesrat nun fünf zusätzliche Reservekraftwerke aus dem Hut…

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