it von Richtern und den politischen Druck auf diese, hörte ich nichts. Insbesondere wurde nicht erklärt, weshalb ein anderes Wahlsystem als das heutige zielführender sein sollte. Heute:…

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verlängern, verhindert Blockaden und fördert Planungssicherheit. • Regelung von Sondernutzungsrechten: Klare Vorgaben reduzieren Konflikte über Sonderrechte und stärken die…

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Burkart. Der Zeitpunkt für einen Wechsel an der Spitze der Partei sei gut. Denn die FDP sei heute klar positioniert, trete geschlossen auf und ist organisatorisch stark aufgestellt. Burkart: «Es…

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Zahlen wird die AHV in eine gigantische Schieflage geraten. Ungeachtet der Berechnungsfehler ist völlig klar, dass unser wichtigstes Sozialwerk eine strukturelle Sanierung braucht, wie sie die…

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Ukraine. Der Krieg macht auch vor der Schweizer Politik nicht Halt und fordert eine klare Haltung. Die FDP hat früh und klar reagiert. Wir stehen für Freiheit, Sicherheit, Solidarität und…

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Verordnung anpasst. Aus Sicht der FDP muss der Abruf der Reserve klar definiert sein. Es ist deshalb zwingend, dass in der Verordnung klar geregelt wird, wie eine drohende Mangellage…

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kommt für die FDP nicht in Frage. Die FDP ist sich der finanzpolitischen Herausforderungen bewusst. Klar ist, dass in den nächsten Jahren bei den Ausgaben Prioritäten gesetzt werden müssen.…

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Jetzt ist klar: Der beharrliche Einsatz des Freisinns hat sich gelohnt. Die schriftliche Lehrabschlussprüfung in Allgemeinbildung wird nicht abgeschafft. Dies hat das Staatssekretariat für…

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bestehenden Regeln zu wenig angewendet, insbesondere von der Finanzmarktaufsicht (FINMA). Für die FDP ist klar: Wer Verantwortung trägt, muss bei Fehlern auch zur Verantwortung gezogen werden.…

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e Verpflichtungen, wie das bei weiterführenden Freihandelsabkommen der Fall ist, stattdessen mit klaren Regeln pro Abkommen mit für die Schweiz vorteilhaften Ausnahmen. Dadurch sollen die…

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