Retorsion anderer Staaten führen und erschwert bzw. verlangsamt die hiesigen Prozesse. Die in beiden Kammern oppositionslos angenommene Motion 20.4266 «Moderne grenzüberschreitende…

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hten für Leistungserbringer gehen die Meinungen aber noch auseinander. Geht es nach der grossen Kammer, sollen alle Ärzte verpflichtet werden, elektronische Patientendossiers anzubieten. Die…

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Frühjahrssession mit dem sogenannten „Nagoya-Protokoll“ befasst. Grundsätzlich haben sich beide Kammern für die Genehmigung des Protokolls ausgesprochen. Das Nagoya-Protokoll ist ein 2010 be- …

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Lebensgewohnheiten der Schweizerinnen und Schweizer endlich Rechnung getragen. Zudem hat die grosse Kammer die Cleantech-Initiative der SP zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative würde die…

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Der Nationalrat hat sich als Erstrat mit der Swissness-Vorlage befasst. Weiter wies die grosse Kammer die Vorlage über eine Änderung der Verrechnungssteuer zur Überarbeitung an den Bundesrat…

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Müller das Zweikammersystem: Gegen eine Verordnung des Bundesrats hätte nur das Veto ergriffen werden können, wenn ein Viertel der Mitglieder beider Räte dies verlangt und beide Kammern einem…

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Millionen Franken im Sinne der FDP-Liberale Fraktion beschränkt. Die grosse Kammer sprach sich mit 102 zu 63 Stimmen und die kleine Kammer einstimmig für die Kürzung aus. Die ebenfalls…

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empfohlen. Auf der Traktandenliste der kleinen Kammer standen zudem die 11. AHV-Re- vision sowie die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung. Die kleine Kammer hat des Weiteren die be- …

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Er war zuerst gegen das Zweikammersystem und verfasste sogar einen eigenen Vorschlag, welcher abgelehnt wurde. Schliesslich stimmte er dann aber doch für das Zweikammersystem. Nach der…

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Es ist ein gelungener Kompromiss: Beide Kammern haben sich mit der Senkung der Eintrittsschwelle darauf geeinigt, künftig deutlich mehr Menschen einen Zugang zur zweiten Säule zu ermöglichen.…

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