Millionen Franken kosten. Das beschloss der Rat mit 91 zu 85 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die FDP heisst diese Schen- gen-Weiterentwicklung gut, fordert aber, dass durch die Schweizer…

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scheidend ist für den Wohlstand in diesem Land. Nur weil diese zentralen Werte vergessen werden, heisst das nicht, dass sie nicht mehr richtig sind. Ich bin nicht bereit, unsere Seele für…

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krimineller Ausländer stossen im Parlament auf Kritik. Die Härtefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es. Nach dem Ständerat will nun auch der Nationalrat die Bestimmungen anpassen.…

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dann während einer dreiwöchigen Session eine komplette Gesetzesberatung durchgeführt werden muss, heisst das runterdekliniert: Innerhalb von drei Woche drei Beratungsrunden plus …

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Subventionen abbauen Die einzige richtige Antwort auf die schädliche Anspruchspolitik von Mitte-Links heisst mehr Freiheit – oder ganz einfach: den Menschen und unseren KMU etwas zuzutrauen.…

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Cornelia Cova (SVP). Bundesverwaltungsgericht: Der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts heisst Vito Valenti (FDP). Er wurde mit allen 234 gültigen Stimmen gewählt. Kathrin…

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Geschäftsprozesse der Bundesverwaltung wird nur noch bis 2025 unterstützt. Das zivile Nachfolgeprogramm heisst, "Superb" das militärische "ERP Systeme V/ar". Der Nationalrat hat dafür…

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Bundesversammlung (VBV) Bundesanwaltschaft: Der neue Bundesanwalt für die Amtsperiode 2020-2023 heisst Stefan Blättler. Der 62-jährige Berner Polizeikommandant wurde von der vereinigten…

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Renten- alter erhöht sich aber nicht parallel zur Lebens- erwartung, sondern mit dem Faktor 0,8. Das heisst, wenn sich die Lebenserwartung bis im Jahr 2050 um zwei Jahre erhöht, steigt das…

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mehr verjähren. Auf diese Altersgrenze hatte sich das Parla- ment geeinigt. In der Volksinitiative heisst es unscharf "vor der Pubertät". Täter können neu für sexuelle Hand- lungen mit Kindern…

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