Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein Klimaseniorinnen» hat…

Ergebnis anzeigen

Präsidentin der FDP Waadt und Kantonsrätin (VD) Frau Bettschart-Narbel ist seit Juli 2017 Mitglied des Grossen Rats des Kantons Waadt und war vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2021 Mitglied des…

Ergebnis anzeigen

Mehrkosten in dieser Grössenordnung können nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die…

Ergebnis anzeigen

Kenntnis unter anderem über die Aufklärung. Dieses Erfolgsmodell ist seit jüngster Zeit gefährdet. Ein grosser Teil der Schülerinnen und Schüler – gemäss Studien [1] rund ein Viertel – kann…

Ergebnis anzeigen

und halten sind grosse Herausforderungen für Unternehmen und Start- ups. Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren enorm in die Höhe geschnellt, vor allem in den grösseren Städten…

Ergebnis anzeigen

nach 2030 zu erwarten. Fahrzeuge mit alternativem Antrieb sind daher heute vorwiegend bei grossen bzw. grösseren Transportunternehmen in Betrieb. Kleinere KMU, welche die deutliche Mehrheit im…

Ergebnis anzeigen

Inkrafttreten im Jahre 1975 wurde das VStR nur sehr punktuell angepasst. Nie wurde es mit Blick auf die grossen Entwicklungen totalrevidiert. Die Zeit ist hierfür – 10 Jahre nach Lancierung…

Ergebnis anzeigen

werden! Dazu schlägt die FDP 6 konkrete Massnahmen vor. Flexibilisierung der Lärmschutzvorschriften Grosse Neubauprojekte insbesondere in den Städten scheiterten in der letzten Zeit an den zu…

Ergebnis anzeigen

liberalen Arbeitsmarkts wäre, wie das die Gewerkschaften fordern, können wir nicht Ja sagen. Bei zu grossen Zugeständnissen in diesem Bereich wäre der Preis zu hoch. Aber das ist die altbekannte…

Ergebnis anzeigen

zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der Begrenzung der Risiken von Grossbanken wie der UBS befasst. Im Vordergrund stehen dabei die Reduktion der Risiken für den Staat…

Ergebnis anzeigen