anfallen. Es fehlt jedoch ein entprechendes Konzept wie der Bund die Sanierung der Zebrastreifen finanzieren soll. Förderung und Beschleunigung von E-Health - Der Ständerat hat eine Motion…

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Umsetzung zweier Motionen von Ständerat Olivier Français und Nationalrat Matthias Jauslin zu finanzieren. Die bereits angenommenen Motionen fordern, dass in spätestens zwölf Jahren alle…

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Die Übergangsgeneration hat Besitzstandwahrung und die 70 Franken. Die Jungen müssen das alles finanzieren, ohne eine Sicherheit zu haben, selbst von diesem System profitieren zu können. …

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lligungen und an die Subventionierung der Fremdbetreuung von Kin- dern. Alles wird man nicht finanzieren können, ohne Reformen anzupacken oder eben Prioritäten zu setzen und anderswo…

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ab 2030 ins Minus. Noch problematischer: Die Initianten sagen nicht, wie sie ihre Wohltat zu finanzieren gedenken. Denn dieWahrheit ist unbequem: Ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent oder die…

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beteiligen; › mit 132 zu 61 Stimmen und 41 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Bundesgesetz, das die finanzi- elle Unterstützung des Bundes an die Kantone bei der Kontrolle regelt, ob die…

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ausreichende Mittel für den BFI-Bereich sichergestellt werden und zum anderen muss der vorgesehene Finanzie- rungsrahmen eingehalten werden. Die FDP hat sich schliesslich erfolgreich für…

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soll weitergeführt werden. Die Post soll auch in Zukunft die Grundversorgung aus eigener Kraft finanzieren können. Die Frage der Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots der PostFinance…

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urfonds (BIF) soll Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Schieneninfrastruktur aus einem Gefäss finanzieren. Er löst den bisherigen, befristeten Fonds für Eisenbahngrossprojekte (FinöV) ab. In…

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zeu- gen nicht von einer verantwortungsvollen Politik. AHV mit Zukunft Wer die AHV nachhaltig finanzieren will, damit auch heutige Erwerbstätige dereinst eine AHV-Ren- te erhalten, kann an…

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