asymptomatisch sind, die Schnelltests künftig selbst bezahlen sollen. Dies im Sinne eines Appells an deren Eigenverantwortung und um weitere flächendeckende Schliessungen zu verhindern. Es liegt…

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Schaffung einer neuen Kategorie besteht die Gefahr, dass andere Anlagen diskriminiert werden und deren Ausbau verlangsamt wird. Die FDP fordert deshalb vom Bundesrat ein neues,…

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4440 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat 6 Mo. Müller 23.3176 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag…

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einer starken Beanspruchung ihrer Unterbringungsstrukturen konfrontiert ist. Es sind die Kantone und deren Gemeinden, die die Folgen der Untätigkeit des Bundes zu tragen haben. Doch anstatt…

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Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentren. Motion Gössi : Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat.…

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und gleichzeitig Mitglieder der schweizerischen Partei. Sie bekennen sich zu deren Grundsätzen und setzen sich für deren Ziele ein. 2 Die Kantonalparteien haben in der Regel nach der…

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solchen Fällen die Kinder in Mitleidenschaft gezogen, was ein Rechtsstaat, zum Schutze der beson- ders vulnerablen Personen, zu verhindern hat. Weiter vertritt die FDP die Ansicht, dass die…

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Drogenmilieu handelte. Involviert waren drei jungen Männern (zwei aus Algerien, einer aus Libyen), deren Asylgesuche seit längerem abgelehnt waren und die die Schweiz bereits seit längerem…

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Städten und Gemeinden. Das könnte dazu führen, dass die Kantone auch eigene Steuererhöhungen umsetzen, deren Erträge nicht geteilt werden. Der Bund ginge leer aus. Eine Neuauflage würde zudem…

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Gegenvorschlag entschieden? Es ist schwierig, einen Gegenvorschlag zu einer Initiative zu entwerfen, deren Kern man nicht teilt. Der Kern der Justizinitiative ist nun einmal das Losverfahren. Es…

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