nach einer intensiven Debatte mit Stichentscheid von Präsidentin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) denkbar knapp abgelehnt. Damit ist der Vorstoss, der das Ende der Freihandelsverhandlungen mit…

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aufzeigt? 8. Schutz- und Hygienemasken werden derzeit auch von Privaten stark nachgefragt. Wie gedenkt der Bundesrat in Zukunft einer Unterversorgung über das Gesundheitswesen hinaus zu…

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Aufgrund diesen Überlegungen wird der Bundesrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie gedenkt der Bundesrat, den für die Digitalisierung der Schweiz benötigten Ausbau der Mobil-…

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Eigenmietwert. Der Nationalrat beschloss zudem, dass nur unter bestimmten Bedingungen Abzüge für denk- malpflegerische Arbeiten erlaubt sein sollen. Ein Antrag der FDP für befristete Abzüge…

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mit der Türkei und mit Ecuador zugestimmt. Ein Teil des Rates hatte bei jenem mit der Türkei Bedenken wegen der dortigen Menschenrechtslage. Den Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat…

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linken Spektrum zusammengespannt haben, gerade bei den bürgerlichen Parteien für ein gewisses Umdenken gesorgt. Vor diesem Hintergrund hat der Ständerat den Schwellenwert für die…

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angeboten werden. Der Bundesrat zeigt sich grundsätzlich bereit, die Forderun- gen umzusetzen. Bedenken hat er vor allem wegen der Cyber-Rekrutenschule. Er will dem Nationalrat nun einen…

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E-ID ist ein digitaler Identitätsausweis und ermöglicht eine elektronische Identifizierung im Behördenkontakt und im Wirtschaftsverkehr (Onboarding, 2FA, Signierung), als Ergänzung zu…

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europakritischen Zug aufspringt und die Sicherheit der Menschen in der Schweiz gefährdet, ist bedenklich. Das SIS ist das wichtigste Fahndungsinstrument unserer Sicherheitsbehörden. Sie…

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teurere, aber in der Wirkung auch immer stumpfere Kampagnen beschränkt. Hier braucht es ein Umdenken der Wirtschaft auf mindestens drei Ebenen: › Nötig ist ein flächendeckender…

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