n Anforderungen bei der Berechnung des Invalideneinkommen nur ungenügend Rechnung tragen. Der Bundesrat wurde deshalb beauftragt, mittels invaliditätskonformen Tabellenlöhnen eine…

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werden. Die FDP schaut dieser beunruhigenden Fehlentwicklung nicht tatenlos zu und fordert den Bundesrat zum Handeln auf. Die FDP-Liberale Fraktion hat heute eine Fraktionsmotion eingereicht,…

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OSZE-Mitgliedstaaten, einschliesslich Russlands. Ein Erfolg für Bundesrat Cassis Ein entscheidender Beitrag zu diesem Erfolg stammt von Bundesrat Ignazio Cassis. Dank seinem unermüdlichen…

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angenommen. Doch Bundesrat Jans will sie offenbar nicht umsetzen. Die Parlamentsaufträge stapeln sich auf seinem Schreibtisch wie Mahnungen vor einem Firmenkonkurs. Wir erwarten, dass Bundesrat…

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entsprechende Vorstösse ( 20.3478 , 21.3205 ) eingereicht. Die FDP-Liberale Fraktion fordert darin den Bundesrat auf, zu überprüfen, welche Massnahmen nötig sind, damit der BSTB für nächste…

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wichtigen migrationspolitischen Vorstösse aus. Unterstützung für unsere Bundesräte Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis wurden mit einem langen Applaus bedacht und die…

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Arbeit der ersten Bundesräte mit Ihrer Arbeit als Bundesrat heute vergleichen? Gibt es etwas Besonderes, das gleichgeblieben ist? Ignazio Cassis: Damals wie heute ist es für uns Bundesräte ein…

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Zusätzlich soll der Bundesrat gemäss Motion für Branchen, die am Montag (11. Mai) nicht zum normalen Betrieb übergehen können, Tätigkeiten benennen, die sie anbieten können. Der Bundesrat…

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und Entfaltungsspielraum bleibt. Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) Der Bundesrat schlägt vor, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte schrittweise zu senken und…

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normalisieren und eine destruktive Negativspirale zu verhindern. Bundesrat ist in der Pflicht Nach dem Verhandlungsabbruch zum InstA ist der Bundesrat aber in der Pflicht, schnellstmöglich neue,…

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