wichtigen migrationspolitischen Vorstösse aus. Unterstützung für unsere Bundesräte Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis wurden mit einem langen Applaus bedacht und die…

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sich immer zum bilateralen Weg bekannt und ist darum erfreut über die heutige Entscheidung des Bundesrates, diesen fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Denn es gibt keine gleichwertigen…

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der Ukraine haben die Bundesfinanzen stark belastet. Für die FDP ist es deshalb wichtig, dass der Bundesrat einen Plan für eine rasche Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Eine…

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die fehlende Besteuerung abschöpfen. Um keine Steuereinnahmen ins Ausland zu verschenken, wollen Bundesrat und Parlament die OECD-Mindeststeuer deshalb in der Schweiz rasch und auf nationaler…

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Am 6. September kündigte der Bundesrat an, über eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo Holding AG einen Kreditrahmen in der Höhe von 4 Mrd. Franken zur Verfügung zu…

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die einzige Lösung, um zurück zur Normalität zu gelangen. Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesrat zu wenig transparent informiert, wie die Impfungen in den kommenden Wochen und Monate…

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deutliche Forderungen an den Bundesrat. Die Gruppierung lancierte Ende 2020 eine Petition, die bessere Rahmenbedingungen für den 5G-Ausbau fordert. Zudem verlangt die Petition vom Bundesrat ein…

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und Entfaltungsspielraum bleibt. Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) Der Bundesrat schlägt vor, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte schrittweise zu senken und…

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Arbeit der ersten Bundesräte mit Ihrer Arbeit als Bundesrat heute vergleichen? Gibt es etwas Besonderes, das gleichgeblieben ist? Ignazio Cassis: Damals wie heute ist es für uns Bundesräte ein…

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haben sich auch die beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis geäussert. Unsere Justizministerin betonte die Wichtigkeit, für das E-ID-Gesetz zu stimmen. Bundesrat Cassis…

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