Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Enteignungsinitiative der SP/Juso verabschiedet. Darin zeigt er die Konsequenzen dieser sozialistischen Vorlage deutlich auf: Steuerausfälle in…

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Kampf gegen den Hooliganismus, wo sie schweizweit Massstäbe setzte. Über die kleine Kammer in den Bundesrat Karin Keller-Sutters politischer Weg führte sie weiter in den Ständerat. Auch dort…

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«Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+». Mit der genannten Motion erhielt der Bundesrat den Auftrag, eine Vorlage für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das bäuerliche…

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werden konnte. So sieht es die FDP – und so sieht es nun auch der Bundesrat. In seiner heute veröffentlichten Botschaft macht der Bundesrat deutlich, dass eine Annahme der Initiative einen…

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koordinierende und beratende Gremium zuhanden des Bundesrates fehlt; die von den interessierten Kreisen gemachten Angaben gelangen kaum bis zum Bundesrat. Die FDP fordert deshalb die…

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e sind der letzte Schutz vor einem Blackout. Die FDP.Die Liberalen begrüsst deshalb, dass der Bundesrat die Verordnung anpasst. Aus Sicht der FDP muss der Abruf der Reserve klar definiert…

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n sichern? Die Antwort liegt im Erbe der liberal-radikalen Ideen. Die Reden unserer ehemaligen Bundesräte, wie jene der Altbundesräte J.-P. Delamuraz und K. Villiger im Jahr 1994, haben auch…

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Vorschläge des Bundesrats eins zu eins oder im gleichen Umfang umgesetzt werden. 6 Was sind für Sie die überraschendsten Ent-lastungsmassnahmen des Gaillard-Exper-tenberichtes zuhanden des Bun…

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mungen aus und die unbefristete Verlängerung der Ausnahmebestimmung wird gemäss Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität vom April 2024 (siehe S. 47 und S. 105 bis 106) per Januar 2027…

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Frühling eine 13. AHV-Rente versprochen und dabei verschwiegen, wer sie bezahlen soll. Nachdem der Bundesrat die Luftblase der Mitte für eine Finanztransaktionssteuer hat platzen lassen und…

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