g jetzt anpacken! Text: Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung eine Vorlage zu unterbreiten, mit der alle einschlägigen Gesetze und Verordnungen so geändert werden, dass…

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erungsmodell Text Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung einen Vorschlag zu unterbreiten, um alle relevanten Gesetze und Verordnungen so zu ändern, dass die Einführung eines…

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des Rechts des Sendelandes vor- sieht, also in unserem Fall vom schweizerischen Recht. Bei der Verbreitung via Internet ist dieser Grundsatz hingegen nicht allgemein akzeptiert und es ist…

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n müssen die neue Technologie nutzen können. Eine Überregulierung könnte die Entwicklung und Verbreitung von KI behindern. 1 Was ist KI? KI kann als die Fähigkeit einer Maschine definiert…

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Spitaltarifen Text: Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung einen Vorschlag zu unterbreiten, damit qualitätsabhängige Tarife auf freiwilliger Basis zwischen Spitälern und…

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Wirtschaft soll einbezogen werden. Wichtig ist, die bürokratischen Hürden niedrig zu halten, um eine breite Beteiligung auch von KMU zu erreichen. Die anderen vorgeschlagenen Bereiche sind…

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ergriffen. Mit dem vorliegenden Mantelerlass werden nun zwei Massnahmen mit Gesetzgebungsbedarf unterbreitet. Befristete Senkung der Beteiligung des Bundes an die Arbeitslosenversicherung …

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Investitionen dienen. Verbreitung des EPD und Nutzung der Daten Die FDP unterstützt die Einführung eines Opt-Out-Modells bei der Eröffnung des EPD zur flächendeckenden Verbreitung.…

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ging. Im «Freisinn» erhielten beide Positionen Platz, um für ihre Argumente zu werben, was das breite Mei- nungsspektrum der FDP gut veranschaulichte. Die Milchkuh-Initiative wurde übrigens…

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allfällige Ablösung des Schweizerfrankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird. Hierfür soll Artikel 99 der Bundesverfassung (Geld- und Währungspolitik) …

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