weckt die Hoffnung, dass diese unnötige Initiativen-Serie nun zu Ende ist. Nun muss die SVP den Tatbeweis erbringen, dass ihr Abstimmungskampf nicht nur als Stimmungsmache gegen eine Religion…

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Session auch sehr viel Wertvolles diskutiert und verabschiedet wurde. So konnte das Parlament den Tatbeweis erbringen, dass dringliche und zwingende Vorlagen wie das Covid-19-Gesetz im…

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kommenden Festlichkeiten schon vortrainiert hat. Dass in der Winterssession nicht nur gefeiert wurde, beweist der folgende Sessionsbericht. Leicht verdaulich ist diese Kost jedoch ebenfalls…

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n). Der Vergleich zu früheren Legislaturen – 5‘537 (49. Legislatur), 5‘251 (48. Legislatur) – beweist, es gibt auch hier keine merklichen Veränderungen. Rechnen wir das mal auf die Anzahl…

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beobachten ist, zeigt auch diese Legislatur, dass eine konsensorientierte Politik zielführend ist. Das beweisen unsere Erfolge und die Vielzahl von verabschiedeten Vorlagen, der die FDP ihren…

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mit der CO2-Abgabe eines der erfolgreichsten Instrumente zur Reduktion der CO2-Emissionen. Der Beweis dafür ist das bereits frühzeitige Erreichen ihrer ambitionierten Zielwerte bis 2020. Um…

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heute nicht in den Heimatstaat reisen. Der Bundesrat möchte nur die Beweislast umkehren: Künftig sollen nicht mehr die Behörden beweisen müssen, dass ein Flüchtling eine unzulässige Reise…

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Unter- stützung der FDP für eine Umkehr der Beweislast ausgesprochen, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Künftig sollen nicht mehr die Behörden beweisen müssen, dass der Flüchtling eine…

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Staaten eine elektronische Identität für ihre Bürger eingeführt haben. Ein Blick auf diese Staaten beweist, dass das Potenzial einer elektronischen Identität für den Bürokratieabbau enorm…

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