erachtet werden, so stellt sie jedoch eine gute Diskussionsgrundlage dar. Die FDP hat zudem stets betont, dass sie offen für Kompromisse ist. Zur Beratung der Vorlage ist es jedoch gar nicht…

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Bundesrätin Widmer- Schlumpf erläuterte, dass die Vorlage verfassungs- und EMRK-konform sei. Sie betonte, dass die neuen Vorschriften verhältnismässig anzuwenden seien. Die Vorlage geht nun…

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an unsere Gesetze halten und versuchen, unser System auszunutzen.» 21Nr. 1 | 16. Februar 2024 betonte, dass der Pakt kein neues Recht auf Mig- ration und die Pflicht, Migranten aufzunehmen,…

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nicht mit der Schweiz vergleichbar seien, argumentierte Matter. Die Sprecher anderer Fraktionen betonten, dass vor dem Datenaustausch geprüft werde, ob die Voraussetzungen erfüllt seien. Nur…

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dem neuen Slogan Aus Liebe zur Schweiz wurden schliesslich mehrere Lücken geschlossen. Erstens betont der Slogan die emotionale Bindung der FDP zur Schweiz. Wer, wenn nicht die FDP, welche…

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- zugestimmt. Die FDP wird beides bekämpfen. Die Initiative ist das falsche Mittel, um die Zubetonierung der Schweiz zu stoppen. Die Einführung der obligatorischen Mehrwertabgabe und die …

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Altersvorsorge auf die Fahne schreiben und in ihren Sonntagsreden die Notwendigkeit einer Reform betonen, macht die Sache nicht besser. Für die FDP heisst das nun, dass wir umso mehr gefragt…

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ter Johann Schneider-Ammann den Freisinnig-Liberalen zu. Auch Innenminister Didier Burkhalter betonte: „Die Reformen zur Sicherung der Sozialwerke gelingen nur, wenn alle Beteiligten am…

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trüben, welche durchaus konventionelle Kriegsführung und eine „Eskalation zur De-Eskalation“ betonen.“44 Noch um einiges grundlegender wurde in der Analyse der US Armee die von ihr als…

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weiter. Gerade nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative brauchen wir konstruktive Lösungen», betonte Parteipräsident Philipp Müller. Die FDP unterstützt generell den raschen und korrek- …

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