insbesondere die SP, die zwei Bundesräte stellt, weiterhin unverantwortlich, indem sie wie am Fliessband Projekte vorschlagen, die die Bundeskasse zusätzliche Milliarden kosten. Das nächste…

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geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt.…

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und Vizepräsidentin der FDP.Die Liberalen-Fraktion sowie Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), spricht über die aktuellen Herausforderungen und Chancen für die Schweizer…

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darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen der Vertragsstaaten neue Menschenrechte und Verbandsklagen erfindet, die in der Konvention nicht vorgesehen sind. Darüber hinaus ignoriert der…

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begründet e ihre Position mit den anfallen- den Mehrkosten. Was entgegnest du als Betroffe- ner deinem Verband? Wenn man einen reinen Kostenblick hat, müsste man das BVG abschaff en, denn dann…

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begründete ihre Position mit den anfallenden Mehrkosten. Was entgegnest du als Betroffener deinem Verband? Wenn man einen reinen Kostenblick hat, müsste man das BVG abschaff en, denn dann hätte…

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ohne Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Natur- und Heimatschutzgesetz, mit denen das Verbandsbeschwerderecht bei kleineren Wohnbauten im Baugebiet eingeschränkt wird; - mit 133 zu 61…

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stattgefundenen Messerstecherei in der Berner Lorraine um ein Gewaltexzess zwischen rivalisierenden Banden aus dem Drogenmilieu handelte. Involviert waren drei jungen Männern (zwei aus Algerien,…

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Veranstalter lokaler Radio- und regionaler Fernsehprogramme von heute 4-6% auf neu 6-8%. Die neue Bandbreite ermöglicht, auf künftige Situationen reagieren zu können, insbesondere falls der…

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bindet. Es ist ein unsichtbares kostbares Band, das uns zum Wohl des Landes der Politik Kompromisse abringt und Animositäten überwinden lässt. Doch dieses feine Band scheint abgenutzt, es…

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