sieht die Tarifpartner in der Verantwortung, sich rasch zu einigen, um Eingriffe zu vermeiden. Art. 43 Abs. 5bis KVG gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, Anpassungen an der Tarifstruktur …

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Nationalrat (–1 Sitz) hinnehmen. Auch wenn die FDP weniger verloren hat, als es die Umfrageergebnisse erwarten liessen, und (trotz Rechenschwierigkeiten des Bundesamts) wir noch immer an…

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der Gesellschaft. Auf diese Weise kommt die Schweiz ihren verfassungsrechtlichen (Art. 11 BV) und internationalen (Art. 19 UNO-Kinderrechtskonvention) Pflichten nach und bietet der…

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will. Mitte und SVP sind nun aufgefordert, konstruktiv mitzuarbeiten. In der nächsten Legislatur warten grosse Herausforderungen auf unser Land. Die FDP zählt dabei auf kompromissbereite…

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von fossil betriebenen WKK-Anlagen lassen sich vor diesem Hintergrund (Art. 34a, 35 Abs. 2 Bst. hter, Art. 36 Abs. 1 Bst. D, Art. 38 Abs. 1 Bst. C) kaum rechtfertigen. …

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der Härtefallregelung erweist sich als ein Pull-Effekt auf die illegale Migration. Im Sinne einer «harten, aber fairen» Migrationspolitik, die die FDP fördert, müssen Personen mit einem …

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(« modèle Triponez »). › Possibilité d'adoption d'un enfant du conjoint pour les partenaires vivant en partenariat enregistré et en concubinage. › Suppression des obstacles bureaucratiques…

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kritischer Infrastrukturen und zur Sicherung der Hoheit über den Luftraum unverzichtbar. Wie zu erwarten war, wurde auch gegen diesen Beschluss ein Referendum von Links ergriffen. In einem…

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10 Jahre wird eine Kohärenz mit der Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren für Geschäftsunterlagen nach Art. 958f OR erreicht. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die…

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inventés, mais peuvent être introduits en Suisse moyennant des adaptations. Les partenaires tarifaires doivent définir en partenariat les indicateurs de qualité (p. ex. par service hospitalier…

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