Sollte dies nicht möglich sein und Bundesbeiträge unumgänglich werden, soll die Finanzierung – analog zu unserer Forderung beim Schienengüterverkehr – vollständig durch bereits bestehende…

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Wegs. Am 22. Februar 2019 traf sich die FDP-Liberale Fraktion zu ihrem jährlichen Seminar und analysierte sie im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis das Verhandlungsergebnis. Nach einer…

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Vorbereitungen für die nationalen Wahlen in der PPK intensiviert worden. Es wurde eine ausführliche Lageanalyse erstellt und intensiv diskutiert worden. Damit wurden alle Parteien auf den…

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transparent in jedem Bericht und jeder Botschaft zu neuer Regulierung auszuweisen (ex-ante Analyse). Analog zur Regulierungskontrollbehörde in den Niederlanden (Actal) soll in der…

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ausgesprochen. Sobald die Resultate der Verhandlungen vorliegen, wird die FDP diese eingehend analysieren und eine Gesamtbeurteilung vornehmen. Crypto-Affäre Beim Bekanntwerden der…

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CO2-Gesetzes machen. Dafür braucht es aber vor allem von der zuständigen BR Sommaruga eine gründliche Analyse, was diese Ablehnung vor dem Volk für Ursachen hatte. Eine überhastete Neuauflage…

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Parole an der Delegiertenversammlung vom 6. Mai 2023. Die Delegiertenversammlung ist auf unserem Youtube-Kanal einsehbar. Die aktuellen FDP-Positionen zur Wirtschaftspolitik finden Sie hier:…

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unnötigen Regulierungskosten zu schützen, gibt es eine wirksame FDP-Lösung: die Regulierungsbremse. Analog der Schuldenbremse sollen damit Regulierungen, die Unternehmen besonders stark belasten…

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question du consensus éclipse le saut quantique dans le droit pénal sexuel La question apparemment banale, vue de l’extérieur, du « oui, c’est oui » ou « non, c’est non » s’est maintenant…

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Konsensfrage überschattet Quantensprung im Sexualstrafrecht Die von aussen betrachte scheinbar banale Frage über «Ja ist Ja» oder «Nein ist Nein» lag nun auch dem Nationalrat als Zweitrat in…

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