Gesetz im November 2021 erneut mit 62 % Ja-Stimmen und wurde im Juni 2023 zum dritten Mal zur Abstimmung gebeten. Bei der diesmal angefochtenen Änderung handelt es sich um eine Verlängerung…

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Deshalb stimmen wir am 18. Juni darüber ab. Wird das Rahmengesetz abgelehnt, kommt es zur es zur Abstimmung über die Gletscher-Initiative. Das Parlament und die FDP-Liberale Fraktion haben…

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kann ihnen nicht genügend dankbar sein.» Ja zum Klimagesetz Im Hinblick auf die eidgenössischen Abstimmungen am 18. Juni fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Klimagesetz (234 Ja, 51 Nein, 5…

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ch | info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 10 / 11 12 Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühjahrssession…

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en haben bereits frühzeitig ein Referendum angekündigt. Dies gibt den Unterzeichnenden bis zur Abstimmung die Gelegenheit diese Reform zu präsentieren. Mit der Vorlage können wir das bewährte…

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Bundesrevisionskommission, durfte anfangs noch nicht abstimmen, aber mitdiskutieren. Erst später bekam er von seinem Kanton die Erlaubnis zum Abstimmen. Eines seiner wichtigsten Anliegen war die…

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sagt Parteipräsidentin Gessler. Eine Herausforderung sei zuweilen das nicht vorhersehbare Abstimmungsverhalten aufgrund des grossen Meinungsspektrums. In der abgelaufenen Legislatur konnte die…

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Wichtige Abstimmungen gewonnen Vergangenes Jahr gab es mit der Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit eine für die Arbeitsplätze in der Schweiz zentrale A…

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Jahren zu einem Thema der Arena schaffte. 4.7. Schlussabstimmungen Das Parlament hat folgende 12 Vorlagen in den Schlussabstimmungen verabschiedet: › mit 192:0 (Nationalrat) und…

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Volk" ohne Ge- genvorschlag zur Abstimmung kommt. Dadurch können die Kräfte im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative gebündelt werden. In der Schlussabstimmung wurde die Initiative mit…

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