Geschäftsreglement des Nationalrats betreffen. Die anderen zwei Vorlagen gehen nun an den Ständerat. 7. Das Veloweggesetz hat die Kurve gekriegt Dreieinhalb Jahre nach der Annahme des…

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Auf den ersten Blick geht es bei der Referendumsabstimmung vom 15. Mai um eine verhältnismässig geringe Erhöhung des Schweizer Beitrags an die Europäische Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex,…

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Liberalen 15 Generalsekretäre der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz (FDP) zwischen 1914 und 2008 15 Generalsekretäre der FDP.Die Liberalen seit 2009 15 …

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CO2-Abgabe verdoppelt, der Inland- Anteil der Treibstoff-Kompensation auf minimal 20% (Bundesrat wollte 15%) angesetzt und das Gebäu- deprogramm um 5 Jahre verlängert. Trotzdem hat die FDP…

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170 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu, die FDP unterstützte die Änderung fast geschlossen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Der Bundesrat lehnt das Ansinnen ab. 11 15…

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der AHV-Reform zusammenhängende Bundesbeschluss, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,7 Prozent um 0,4 Prozentpunkte vorsieht; › mit 151 zu 38 Stimmen bei 6 Enthaltungen und…

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Vorlagen aufgeteilt wurde, wurde die Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigen- kapital für 7 Jahre aufs Eis gelegt durch den Ständerat. Eigentlich gaben die zuständigen…

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genre d’extensions des prestations. Enfin, la hausse de la TVA devrait se limiter à 0,3%, et non 0,7% comme le souhaitait le Conseil fédéral. Cette révision à la baisse, défendue par le PLR,…

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Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden. Der in Umsetzung der vor 7 Jahren eingereichten parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» von der …

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Stimmen bei 7 Enthaltungen und 31 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die Trinkwasserinitiative zur Ablehnung empfiehlt; › mit 111 zu 78 Stimmen bei 7…

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