Abschaffung verlangt. Dieser wird im nächsten Quartal in der Rechtskommission beraten. 4 4. AVS 21 – Une réforme sur la bonne voie Le Conseil des Etats a traité une première…

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Wohnungsbau um 250 Millionen Franken aufgestockt werden; › mit 181 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 42 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes, welche den…

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Staatsrechnung 2021 gutgeheissen. Sie schliesst mit einem Fehlbetrag von 12,1 Milliarden Franken ab. Dieses Defizit ist über 3,5 Milliarden Franken kleiner als im ersten Pandemiejahr 2020. Die…

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2 Milliarden Franken festgelegt, was einer Erhöhung um 1,3 Milliarden Franken gegenüber der Vorperiode entspricht. Dieses moderate Wachstum von 1,6 Prozent pro Jahr zeugt von der…

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e Personen und Personengesellschaften, welche gemäss Art. 76c Abs. 1 BPR offenlegungspflichtig sind und regelmässig (z.B. innert 4 Jahren mindestens zwei Mal) Beiträge von mehr als CHF…

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Kinderschutz wurde minim aufgestockt. Agroscope erhält zusätzliche 4 Millionen Franken, die Mittel für die Berufsbildung werden um 5,1 Millionen erhöht und für Kinderrechte und den…

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zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss für Ausbauten im Autobahnnetz; - mit 163 zu 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 35 zu 4 Stimmen bei 5 …

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arbeiten können. Einer entsprechenden Motion seiner Kommission stimmte der Ständerat mit 36 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Die Kommissionsmotion wurde von Ständerat Philipp Müller …

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35 35 | www.fdp.ch | info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 1 / 9 Sessionsbericht – Wintersession 4. Dezember bis 22. Dezember 2023 Von Christian Steiner,…

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aber wie der Ständerat beschlossen, den Verpflichtungskredit nochmals um weitere 144 Millionen auf 4,1 Milliarden Franken zu erhöhen. Das Geschäft ist damit bereit für die…

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