plus que ce que propose le Conseil fédéral. Il a décidé, avec le soutien du groupe libéral-radical, de faire passer le plafond de dépenses à 385 millions de francs jusqu'en 2030. Le …

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„Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik“ (190 zu 19 bei 1 Enthaltung) Seite | 13 2.1.4. Tag der FDP vom 31. August 2019 in Aarau Nicht weniger als 1'100 Freisinnige haben an einem…

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sollten die Asylbewerber, wie in der Motion de Quattro gefordert [1] , nur Nothilfe erhalten können. [1] Mo. de Quattro 24.3951 Endiguer le tourisme médical des migrants illégaux PP «Stopp der…

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aktualisiert. 5.4.1. Neues Datenschutzrecht ab 1. September 2023 Das totalrevidierte Datenschutzgesetz und die Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung treten per 1. …

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......... 5 1.1. Liberale Vision ................................................................................................................................................. 5 1.2.…

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. 12 1 Beobachtungen zur Invasion der Ukraine aus strategischer Sicht ............... 14 1.1 Eine strategische Wende für Europa und die NATO ......................................... 15 1.…

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Bedarf nicht decken. Es gibt daher vie- le Community Schools aus lokalen und privaten Initiativen. • Angestrebtes Lehrer-Schüler-Verhältnis ist 1:45 (Primarstufe) und 1:35 (Sekundarstufe).…

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Migration. 1 Grenzen gezielt schützen Die Schweiz muss ihre Grenzen besser sichern. Dazu braucht es gezielte Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum 1.…

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Legislatur 1.1. Zusammenfassung Anzahl Volksentscheide im Sinne der FDP Parole 31 Anzahl Volksentscheide gegen die FDP Parole 2 Prozentual gewonnene Volksentscheide 93,9 % 1.2…

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Erhöhung der Mehrwertsteuer vom 1.1.2024 von 7.7% auf 8.1% zugunsten der AHV würde für die Finanzierung der 13. AHV-Rente nicht ausreichen und eine weitere Erhöhung auf 9.1% in 2026 wäre…

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