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Medienmitteilungen 229 Dateien 180 Blog 113 Seiten 65 Konsultationen 12
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Medienmitteilungen 229 Dateien 180 Blog 113 Seiten 65 Konsultationen 12
Blog 19/05/2021

«Freiheit der Bürger schützen, nicht die Freiheit der Terroristen»

Terroranschläge zu verhindern? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Nein. Heute kann die Polizei erst eingreifen, wenn bereits eine Straftat verübt wurde. Künftig soll die Polizei im Sinne…

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20231205_VL_UVG_Mo._11.3811_Darbellay.pdf

beziehungsweise noch gar nicht angehören konnte. Die FDP anerkennt den Handlungsbedarf und unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Unfallsversicherungsgesetzes (UVG). Der durch den…

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20231012_VL_VZAE_Haertefallregelung_d.pdf

Ständerats haben in ihren Stellungnahmen die Motion zu Recht zur Ablehnung empfohlen, was von der FDP unterstütz wird. Die Lockerung bzw. Erweiterung der Härtefallregelung erweist sich als…

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20230814_VL_ZstV_Buergerschaft.pdf

leidet auch dieser Bereich unter Rekrutierungsprobleme im Nachwuchs, weswegen es für uns umso unverständlicher ist, dass der Pool an möglichen Fachkräften willentlich verkleinert wird. Die FDP…

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20230619_VL_PLB_d.pdf

eingeführten rechtlichen Grundlagen des PLB sowie weitere damals eingeführte Massnahmen zur Unterstützung der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS in das ordentliche Recht zu überführen. …

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20240705_VL_Stromgesetz.pdf

wachsende erneuerbare Produktion auch in die Grundversorgung zu integrieren. Weiter wird die Winterstromlücke wird zu wenig adressiert. Hier sollte das UVEK ein besonderes Augenmerk haben,…

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20241204_VL_Telearbeit_d.pdf

unnötig kompliziert ausgestaltet worden. Konkret missfallen der FDP folgende Aspekte der Vorlage. Erstens war das Recht auf Nichterreichbarkeit gemäss Art. 28b VE-ArG nicht Teil des…

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Medienmitteilungen 06/08/2024

Chaos im Innendepartement

Mittelstand und die KMU unter keinen Umständen belastet werden dürfen ( s. unsere VL-Antwort ). In einem ersten Schritt braucht es nun verlässliche Zahlen und eine Aufarbeitung dieses Debakels…

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Medienmitteilungen 03/04/2025

Schweizer Wirtschaft braucht jetzt ein Revitalisierungsprogramm!

werden. Sie planen diese Tage einen gigantischen Ausbau der AHV (3,7 Mrd.). Dabei beginnt das Parlament erst gerade, nach den Milliarden für die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu suchen. Der…

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20230605_AEnderung_IVV_d.pdf

von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen hat die umzusetzende Motion der SGK-N 22.3377 unterstützt. Die Motion will dem Umstand Rechnung tragen, dass die heute verwendete…

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