Terroranschläge zu verhindern? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Nein. Heute kann die Polizei erst eingreifen, wenn bereits eine Straftat verübt wurde. Künftig soll die Polizei im Sinne…

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beziehungsweise noch gar nicht angehören konnte. Die FDP anerkennt den Handlungsbedarf und unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Unfallsversicherungsgesetzes (UVG). Der durch den…

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Ständerats haben in ihren Stellungnahmen die Motion zu Recht zur Ablehnung empfohlen, was von der FDP unterstütz wird. Die Lockerung bzw. Erweiterung der Härtefallregelung erweist sich als…

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leidet auch dieser Bereich unter Rekrutierungsprobleme im Nachwuchs, weswegen es für uns umso unverständlicher ist, dass der Pool an möglichen Fachkräften willentlich verkleinert wird. Die FDP…

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eingeführten rechtlichen Grundlagen des PLB sowie weitere damals eingeführte Massnahmen zur Unterstützung der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS in das ordentliche Recht zu überführen. …

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wachsende erneuerbare Produktion auch in die Grundversorgung zu integrieren. Weiter wird die Winterstromlücke wird zu wenig adressiert. Hier sollte das UVEK ein besonderes Augenmerk haben,…

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unnötig kompliziert ausgestaltet worden. Konkret missfallen der FDP folgende Aspekte der Vorlage. Erstens war das Recht auf Nichterreichbarkeit gemäss Art. 28b VE-ArG nicht Teil des…

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Mittelstand und die KMU unter keinen Umständen belastet werden dürfen ( s. unsere VL-Antwort ). In einem ersten Schritt braucht es nun verlässliche Zahlen und eine Aufarbeitung dieses Debakels…

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werden. Sie planen diese Tage einen gigantischen Ausbau der AHV (3,7 Mrd.). Dabei beginnt das Parlament erst gerade, nach den Milliarden für die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu suchen. Der…

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von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen hat die umzusetzende Motion der SGK-N 22.3377 unterstützt. Die Motion will dem Umstand Rechnung tragen, dass die heute verwendete…

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