Die sozialdemokratische Gesundheitspolitik auf Bundesebene und in verschiedenen Kantonen hat zu einem starken Kostenanstieg geführt. Mit einem aufgeblähten Leistungskatalog erhöhen sich die…

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Allerdings sollte die geplante Hilfe auf fünf Jahre begrenzt werden und nicht zehn, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Ebenso begrüsst die FDP eine Unterstützung von Aus- und…

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befristeten Covid-Gesetzes bis Mitte 2024 zu verlängern. Dabei geht es unter anderem darum, dass der Bund wichtige medizinische Güter beschaffen oder herstellen kann und Ausnahmen bei der…

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Lebensmittel aus Tierhaltungen stammen, die mindestens dem Bio-Suisse-Standard entsprechen. Der Bundesrat kam in seiner Botschaft zum Schluss, dass diese Umsetzung mit unseren internationalen…

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bewusst, dass wir das nicht allein schaffen. Es braucht jeden und jede in dieser Partei, von der Bundeshausfraktion über die Kantonalparteien bis hin zu den Ortsparteien. Dieses liberale Feuer…

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unverhältnismässig hohe Preise und die Kaufkraftabschöpfung durch in- und ausländische Unternehmen. Der Bundesrat stellt in seiner an das Parlament verabschiedeten Botschaft klar, dass die von…

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künftig das wichtigste sicherheitspo- litische Mittel des Bundes und ihre Raison d’être bleibt der Verteidigungsauftrag im Sinne der Bundesverfassung. Es fehlt somit dem…

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z Seite 1 / 2 FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Bern, 4. Juli 2023 VL Bregy / cts Bundesamt für Umwelt Elektronischer Versand: per Email an: recht@bafu.admin.ch …

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Mail an: Bereich.Recht@bsv.admin.ch Bern, 20. März.2023 / MD VL Änderung BISS Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) Vernehmlassungsantwort…

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die Einführung vorsieht, indem die Einführung der E-ID abgewartet werden soll. Diese wird laut Bundesamt für Justiz frühestens 2026 zur Verfügung stehen. Zudem kann ein Scheitern der…

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