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Transparenz Politikfinanzierung

g 1. Information über die neuen Transparenzvorschriften Die neuen Transparenzvorschriften auf Bundesebene verpflichtet die FDP. Die Liberalen Schweiz seit dem 23. Oktober 2022 gewisse…

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Medienmitteilungen 03/09/2021

Innovationen statt Verbote

Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die FDP setzt sich für eine Wissenschaft ohne Scheuklappen ein Der Bundesrat hatte vergangenen Juni ankündigt, das Gentech-Moratorium zum vierten Mal (!)…

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Medienmitteilungen 03/05/2022

Ein starkes Signal für die Sicherheit

nicht abgestimmt bzw. die noch nicht einmal eingereicht ist, kann keine Vorwirkung entfalten. Der Bundesrat muss daher entgegen seinen Ausführungen in der Botschaft den Kaufvertrag vor Ablauf…

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Medienmitteilungen 21/02/2023

FDP kämpft weiter für die bewaffnete Neutralität

Jahre sind und diese Bedingungen erfüllen, können auf Gesuch einer ausländischen Regierung vom Bundesrat für aufgehoben erklärt werden. Bedenkliche Signale einer unheiligen Allianz…

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Medienmitteilungen 14/12/2022

Notwendiges Nein zur 13. AHV-Rente

Kurzarbeitsentschädigung und EO, Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose: In den letzten Jahren hat der Bund zahlreiche neue Sozialversicherungen eingeführt. Es ist zwingend notwendig, erst…

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Medienmitteilungen 26/09/2023

Gesundheitskosten: Jetzt handeln!

Nach zwölf Jahren sozialdemokratischer Verantwortung für die Gesundheitspolitik hat Bundesrat Alain Berset heute bekanntgegeben, dass die Prämien für 2024 um durchschnittlich 8,7 Prozent steigen…

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Aktionsplan

einen 3-Säulen-Aktionsplan verabschiedet. 1. Säule: Internationale Massnahmen mit der EU Der Gesamtbundesrat ist in der Verantwortung, die Weiterentwicklung des bilateralen Weges zu sichern. Das…

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Blog 02/11/2021

Mitten im politischen Geschehen

Kontakt. Auch konnte ich mich an verschiedensten Anlässen mit Parteipräsidentin Petra Gössi oder Bundesrätin Karin Keller-Sutter austauschen. Allgemein fand die Zusammenarbeit mit…

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Blog 10/09/2021

Gewichtige Entscheide im Dauertakt

die Zukunft der bilateralen Beziehungen mit der EU eine positive Grundlage zu schaffen, will der Bundesrat rasch die Deblockierung des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags (jährlich ca. 120 Mio.…

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Dateien - pdf

20230206_VL_Schengen_Evaluierung_d.pdf

dieliberalen @FDP_Liberalen Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundeshaushaus West 3003 Bern Per E-Mail an: europarecht@bj.admin.ch Bern, 06. Februar…

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