e verzichtet das KIG auf die Verankerung eines Verbots fossiler Brenn- und Treibstoffe, und lässt mehr Spielraum bei der konkreten Umsetzung. Das Rahmengesetz setzt auf Innovation, Fortschritt…

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zu suchen und fristgemäss Rüge zu erheben. Mit der nummerischen Festlegung auf 60 Tage wird zudem mehr Klarheit bezüglich der Dauer der Frist geschaffen. Nachbesserungsrecht bei…

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umständlich nachweisen, zum Beispiel durch persönliches Erscheinen. Mit einer E-ID wäre dies nicht mehr nötig, das würde insbesondere das E-Government voranbringen. Ausserdem könnten die…

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rojekte im Gesundheitswesen generell nur dann erfolgreich sind, wenn sie für alle Nutzer einen Mehrwert generieren. Ebenfalls ist die Sicherstellung des Datenschutzes zentral, um das nötige…

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Volksinitiative 'Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)' wird in…

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Partei? Unser Problem ist, dass wir selbst zu oft über unsere Schwächen reden. Dabei müssen wir vermehrt darüber reden, was uns stark macht und verbindet. Nämlich das liberale Wertefundament,…

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(Motion 23.3838) › Schweizer Anliegen im EU-Migrationspakt einbringen (Interpellation 23.3872) Mehr zu unseren Forderungen und Positionen unter www.fdp.ch/migration …

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Eingereichtungsdatum: 16.06.2023 Stand der Beratungen: Eingereicht Rückführungen nach Algerien: Immer mehr Fälle bleiben offen (Interpellation 23.3885 ) Eingereichtungsdatum: 16.06.2023 Stand…

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vollständig innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen. Sensitive Anfragen durchlaufen einen mehrstufigen Prüfprozess: Nach der Identitätsprüfung recherchieren wir die entsprechenden Daten…

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beitnehmenden zahlen über 10 Milliarden Franken an direkten Steuern (BAK Economics, 2022). Dieser Mehrwert muss erhalten werden. Die Schweizer Finanzbranche hat Kompetenz und Erfahrung zu…

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