Die Asylgesuche haben in den letzten zwei Jahren ein hohes Niveau erreicht. Die Kantone und die Gemeinden sind mit der grossen Zahl von Migranten überfordert. Damit die Bevölkerung weiterhin den…

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2020 und das Zusatzabkommen vom 27. Juni 2023 zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich sehen einen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten vor. Diese…

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ersetzt. Dies führt zu einer Reduktion der Gesundheitskosten von 440 Millionen Franken pro Jahr. Gleichzeitig steigt die Behandlungsqualität und das dringend benötigte Pflegepersonal wird durch…

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n knapp keine Mehrheiten erreicht wurden, konnten zwei wichtige Motionen durchgesetzt werden. Eine davon zielt darauf ab, den Datenaustausch zwischen Behörden zu erleichtern, um illegal…

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Zürich eine von der FDP lancierte Volksinitiative zur Wiedereinführung von Förderklassen erfolgreich eingereicht. Noch weiter sind die Freisinnigen in Basel-Stadt: Dank grossem Einsatz der…

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Normen und Standards auferlegt. Vor dem Hintergrund der angespannten Bundesfinanzen sind die Fragezeichen umso grösser. Im Rahmen der Spardebatte und der politischen Entscheidungsfindung zur…

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für alle» war ein entscheidender Schritt zur rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Als gesellschaftsliberale Partei möchten wir unsere Haltung zur…

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steht in keinem Verhältnis zu den möglichen Vorteilen, insbesondere da Schweizer KMU oft nicht in gleichem Masse auf internationale Märkte angewiesen sind wie grosse Unternehmen. 2.…

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erkoren, einen engen Vertrauten der früheren SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Damit stehen die Zeichen auf eine Fortsetzung der gescheiterten Asylpolitik. Die FDP hat für den ehemaligen…

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