Bundesamt für Justiz hier eine wichtige Rolle gespielt. So musste zum Beispiel sichergestellt werden, dass Unternehmen ihre Generalversammlungen digital rechtsgenüglich abhalten konnten. Mit dem…

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Klarheit und hat eine grosse Signalwirkung, was von FDP.Die Liberalen begrüsst wird. Wir befürworten, dass mit dem Leitbildcharakter von Abs.1 nicht drastisch in die Erziehungsautonomie der …

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auch dann ausbezahlt, wenn ihre Prämien von der öffentlichen Hand übernommen werden. Es ist richtig, dass der Rückvergütungsbetrag künftig an die Kantone ausbezahlt wird, wenn die Prämien der…

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Terrorismus (PMT): Künftig kann die Polizei präventiv eingreifen, wenn es konkrete Hinweise gibt, dass von einer Person Terror-Gefahr ausgeht. Die FDP spielte mit der zuständigen Bundesrätin…

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der Bundesrat – aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen – am Vorschlag festhalten, fordert die FDP, dass bestehende Verträge unangetastet bleiben und die vorgeschlagene Regelung nur für neu …

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für diese Aufgabe braucht und verfügt über einen hervorragenden Leistungsausweis. Ich bin überzeugt, dass er dem Generalsekretariat und der Partei wertvolle Impulse verleiht.» Die PPK wählte…

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einheitlichen Mehrwertsteuersatz gezeigt hat. Gerade im Nachgang der Covid-Krise ist es enorm wichtig, dass bürokratische Hürden für Unternehmen in der Schweiz abgebaut werden.

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aber auch zusätzliche Mittel nötig. Dafür kommt nur die Mehrwertsteuer in Frage, da sie sicherstellt, dass alle Generationen zur Reform beitragen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung (0,7…

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unternommen werden, um die Verabreichung der dritten Dosis zu beschleunigen. Die FDP begrüsst darum, dass der Bund bereit ist, die Armee einzusetzen. So geht keine wertvolle Zeit verloren. Im…

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nach mehr Staatseingriffen rufen, entsteht keine einzige zusätzliche Wohnungen. Für die FDP ist klar, dass es mehr Wohnungen braucht, damit das Angebot mit der Nachfrage Schritt hält und die…

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