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Medienmitteilungen 242 Dateien 178 Blog 123 Seiten 47 Konsultationen 2
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Medienmitteilungen 242 Dateien 178 Blog 123 Seiten 47 Konsultationen 2
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20241017_VL_Stiefkind_d.pdf

uns gegen die Anforderung aus, dass Paare vor einer Stiefkindadoption mindestens drei Jahre zusammengelebt haben müssen. Es entspricht nicht unserer liberalen Haltung, dass homosexuelle…

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20241017_VL_Transparenz_Nachhaltigkeit_d.pdf

betreffen. Insbesondere die Senkung der Schwellenwerte von 500 auf 250 Vollzeitstellen bedeutet, dass viele mittelständische Unternehmen gezwungen werden, Berichte zu Nachhaltigkeitsaspekten…

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Medienmitteilungen 16/10/2024

Vincenzo Mascioli, neuer Asylchef des Bundes: Hier ist Ihr Pflichtenheft

von Bundesrat Beat Jans, dass solche Lösungen nicht umsetzbar seien, offenkundig widerlegt. Die FDP wird diese Forderung erneut ins Parlament einbringen. Es ist unhaltbar, dass abgewiesen…

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20240930_VL_lokale_Radio_und_elektronische_Medien.pdf

Fernsehabgabe sinkt und somit auch der Anteil für den regionalen Service public. Die FDP fordert, dass die dafür notwendige Gesetzesänderung im Rahmen der Beratung der SRG-Initiative «200…

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20240110_VL_CO2.pdf

festzulegen. Zudem sollte die Regelung keinen Swiss Finish darstellen. Die FDP fordert deshalb, dass die Verordnungen keine Verschärfungen gegenüber dem europäischen Recht enthalten. Zudem…

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20240110_VL_Elek.pdf

ausgebaut werden, dass der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gebremst wird. Darüber hinaus fordert die FDP, diesen «Beschleunigungs-Vorlage» so auszugestalten, dass diese…

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20240930_VL_18.455_n_Pa._Iv._Grossen_Juerg.pdf

berücksichtigen. Bei Art. 12 Abs. 3 unterstützt die FDP die Minderheit Silberschmidt, die vorsieht, dass allfällige Parteivereinbarungen als gleichwertiges Kriterium (zusätzlich zum Mass der…

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20241019_PP_Illegale_Migration_d.pdf

jene Asylsuchenden, bei denen schon zum vornherein klar ist, dass sie nicht dem geltenden Flüchtlingsbegriff entsprechen, muss bewusst sein, dass sie mit einem Nichteintretensentscheid rechnen…

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Seiten

Illegale Migration

jene Asylsuchenden, bei denen schon zum vornherein klar ist, dass sie nicht dem geltenden Flüchtlingsbegriff entsprechen, muss bewusst sein, dass sie mit einem Nichteintretensentscheid rechnen…

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Medienmitteilungen 21/10/2024

Linke Logik im Bundesrat: Statt zu sparen, droht er in der Vorsorge mit neuen Steuern

ändern? Ja, findet die Linke - und will berufliche und private Vorsorgevermögen stärker besteuern. Dass der Bundesrat erwägt, diese Massnahme als Konzession an die Linke in die Aufgaben und…

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