festzulegen. Zudem sollte die Regelung keinen Swiss Finish darstellen. Die FDP fordert deshalb, dass die Verordnungen keine Verschärfungen gegenüber dem europäischen Recht enthalten. Zudem…

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ausgebaut werden, dass der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gebremst wird. Darüber hinaus fordert die FDP, diesen «Beschleunigungs-Vorlage» so auszugestalten, dass diese…

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berücksichtigen. Bei Art. 12 Abs. 3 unterstützt die FDP die Minderheit Silberschmidt, die vorsieht, dass allfällige Parteivereinbarungen als gleichwertiges Kriterium (zusätzlich zum Mass der…

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jene Asylsuchenden, bei denen schon zum vornherein klar ist, dass sie nicht dem geltenden Flüchtlingsbegriff entsprechen, muss bewusst sein, dass sie mit einem Nichteintretensentscheid rechnen…

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jene Asylsuchenden, bei denen schon zum vornherein klar ist, dass sie nicht dem geltenden Flüchtlingsbegriff entsprechen, muss bewusst sein, dass sie mit einem Nichteintretensentscheid rechnen…

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ändern? Ja, findet die Linke - und will berufliche und private Vorsorgevermögen stärker besteuern. Dass der Bundesrat erwägt, diese Massnahme als Konzession an die Linke in die Aufgaben und…

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eine Finanztransaktionssteuer hat platzen lassen und inzwischen auch der letzte Genosse gemerkt hat, dass es die Rentenerhöhung der Gewerkschaften nicht zum Nulltarif gibt, droht Ungemach.…

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Verrechnungssteuer bleibt es den Banken möglich, die Anforderungen des TBTF-Regimes zu erfüllen, ohne dass die Kosten dieser Kapitalisierung durch die Verrechnungssteuer zusätzlich erhöht…

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erung der Migration sicherzustellen und Sekundärmigration zu verhindern. Es wird daher emp- fohlen, dass der Bund die Möglichkeit einer freiwilligen Beteiligung an diesen Massnahmen zügig…

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| 11. November 2024 Simon Schwegler findet, dass Bürokratie durch Führungsschwäche verstärkt wird, unsere Sozialwerke reformiert werden müssen und dass Personalplanung in der Parteipolitik…

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