zu steigern und den Standortnachteil gegenüber dem Ausland in Bezug auf die Sonntagsöffnung auszugleichen. Gerade für grenznahe Regionen könnte dies eine Möglichkeit sein, den …

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stärken Digitale Technologien spielen eine Schlüsselrolle in modernen Gesellschaften und sind gleichzeitig Gegenstand geopolitischer Auseinandersetzungen. Der Schutz vor Cyberrisiken ist deshalb…

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anbieten, um beispielsweise als Schutzmacht aufzutreten. Angesichts der sich mittlerweile klar abzeichnenden grossangelegten Invasion soll die Schweiz zudem auf der Basis des Embargogesetzes die…

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warnt vor den verheerenden Folgen der sogenannten «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP. Die leichtsinnige Initiative verlangt, die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bei 10 Millionen Menschen…

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Schweiz seit Jahren dramatisch abnimmt. Vor diesem Hintergrund habe ich im Parlament einen Vorstoss eingereicht, der fordert, dass jene Menschen, die hundert Prozent arbeiten, bei den Steuern…

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Nationalrat Beat Walti, Vorsitzender der Findungskommission, erklärt: «Nach zahlreichen Gesprächen mit interessierten Persönlichkeiten liegt eine starke Bewerbung vor. Wir danken Susanne…

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Reisenden und die Fingerabdrücke der nicht visumspflichtigen Personen werden gespeichert. Dadurch könnten jene leichter entdeckt werden, die illegal einreisten oder sich zu lange in einem…

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Zentrum. Während die Pandemie weiter wütet, konnten dank dem Zertifikat zahlreiche Freiheiten zurückgewonnen werden, gleichzeitig definiert das Gesetz klare Leitplanken für die…

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tlichen Grundrechtskatalog eine Verbotsnorm aufzunehmen, die gleich nach dem Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 10) und gleich vor dem Schutz von Kindern und Jugendlichen (Art. 11)…

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Bundesrichterinnen und Bundesrichter forderte, abgelehnt. Für Nationalrat Beat Walti, der den Vorstoss eingereicht hat, ist der Entscheid des Nationalrats enttäuschend: « Das Parlament hat es…

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