Dies setzt aber einen Gemeinsinn der Bürgerinnen und Bürger voraus. Wir sind der Auffassung, dass dieser Gemeinschaftssinn existentiell notwendig ist für die überlebensfähigkeit der…

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Der Bundesrat hat heute kommuniziert, dass er beim Bundeshaushalt 3.5 Milliarden Franken pro Jahr einsparen will – das ist das Sparziel bis zum Jahr 2027. Dieses Ziel liegt zwar etwas tiefer,…

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einsetzen nicht angebracht. Eine schnelle Reform der beruflichen Vorsorge ist nun unrealistisch. Klar ist, dass eine künftige Reform nur mit einem breiten Kompromiss gelingen kann. Die Schweizer…

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. Damit die Bevölkerung weiterhin den Hilfsbedürftigen zur Seite stehen kann, ist es unabdingbar, dass die Schweiz gegen illegale Migranten vorgeht und den Missbrauch des Asylrechts verhindert.…

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Informationsaustauschs über die Lohndaten in der Schweiz regelt. Somit trägt das Gesetz dazu bei, dass die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen kann. Trotzdem möchte die FDP…

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m, das Qualität belohnt und überflüssige Eingriffe vermeidet: Es sollte beispielweise nicht sein, dass Ärzte und Spitäler mehr verdienen, wenn eine Hüftoperation schiefläuft und zu…

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n Seite 3 / 10 „Wir können nicht davon ausgehen, dass uns nie etwas passiert“, sagte Nationalrätin Jacqueline de Quattro und machte deutlich, dass die Schweiz eine fähige Armee braucht. Das…

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Unterstützung der nationalen FDP zählen: Falls sich im Rahmen der kantonalen Arbeiten herausstellen würde, dass zur Lösung der Probleme auch Bundesgesetze angepasst werden müssten, stehe die…

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technologischen Entwicklungen ist eine Anpassung des FinfraG sinnvoll. Jedoch hat die FDP das Bedenken, dass mit der Vorlage das bewährte Prinzip der Selbstregulierung (bei der …

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rs (RPV) in den Jahren 2026–2028 durch einen Bundesbeschluss. Die FDP.Die Liberalen anerkennt, dass der RPV und der Fernverkehr zusammen die Basis für eine funktionierende Grundversorgung…

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