Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem jüngsten Urteil…

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Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen.

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engagieren wird – weil es hier um den Standort Schweiz geht. Durch die unausweichliche Steuererhöhung wären wir im europäischen Vergleich dann noch irgendwo im hinteren Mittelfeld. Für die…

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en. So lassen sie sich beschleunigen und vereinfachen: Sechs Wochen nach Einreichen eines kompletten und digital eingereichten Gesuchs erteilt die Stadt / Gemeinde die Baubewilligung; die…

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zu garantieren und gleichzeitig den Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden moderne und effiziente Verfahrensinstrumente in die Hand zu geben. Im Verwaltungsstrafrecht sollen die gleichen…

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die Verordnungen so umgesetzt werden, dass die vom Parlament als Gesetzgeber formulierten Ziele erreicht werden. Das Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien …

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Bundes müssen überprüft und reduziert werden (z.B. beim Personal, im Asylbereich, in der internationalen Zusammenarbeit, im Kulturbereich usw.). Eine entsprechende Aufgabenüberprüfung wird…

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Schwerverkehrs, abzüglich des Nutzens. Dieses Ziel wurde seit der Einführung der LSVA weitgehend erreicht: Die LKW auf Schweizer Strassen sind so sauber wie nie zuvor. Der Anteil der Euro 6…

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den gleichen Wert, und das aus gutem Grund: Nicht alle Informa- tionen sind gleich. Das war sinnvoll, denn mit der Zunahme von Informationen und Kommunikatio- nen brauchte es eine Kennzeichnu…

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sondern wieder vermehrt das Erlernen der Grundkompetenzen ins Zentrum stellen. Damit stellen wir die Weichen für eine gute Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. [1] Vgl. Pisa-Studien: PISA…

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