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Medienmitteilungen 246 Dateien 183 Blog 91 Konsultationen 75 Seiten 66
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Medienmitteilungen 246 Dateien 183 Blog 91 Konsultationen 75 Seiten 66
Konsultationen 21/05/2024

Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen

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Medienmitteilungen 22/05/2024

Die FDP wird sich dagegen einsetzen, dass die Rechnung für die 13. Rente von dem Mittelstand und den KMU bezahlt wird

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin…

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Konsultationen 22/05/2024

Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

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20240514_Vernehmlassungsantwort_SVAG_d.pdf

angetriebene LKW ab 2031 abgabepflichtig werden sollen. • Die FDP unterstützt ebenfalls die vom Bundesrat vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen (Variante 2, da KMU-freundlicher). •…

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Dateien - pdf

Freisinn_Nr_2_2024.pdf

nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müss- te die Mehrwertsteuer um bis zu 2,3…

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Blog 08/06/2024

Gigantische Kostenbombe für den Mittelstand

können nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die Mehrwertsteuer um bis zu 2.3…

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Konsultationen 11/06/2024

Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungs-wirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulspro-gramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten

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Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

am EGMR von Organen der Bundesversammlung nominiert werden. Damit würden die Schweizer Mitglieder am EGMR national stärker legitimiert – ähnlich wie die von der Bundesversammlung gewählten…

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Medienmitteilungen 22/06/2024

Weichenstellung für die Volksschule der Zukunft

Positionspapier mit 17 Punkten verabschiedet. FDP-Politiker und -Politikerinnen auf Kantons- und Bundesebene werden sich dafür einsetzen. Wiederwahl von Thierry Burkart als Präsident und…

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Dateien - pdf

Jahresbericht_2023.pdf

Dezembersession wurde unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter von der Vereinigten Bundesversammlung im ersten Wahlgang wiedergewählt und zusätzlich zur Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt.…

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