Der Bundesrat hat heute die Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Krediten verabschiedet. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Massnahmen zur CS-Rettung durch Bundesrat, SNB, Finma und UBS…

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Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der…

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Der Mangel an Koordination und Information zwischen dem EDI und dem BSV, die beide seit Jahren von SP-Vertretern geleitet werden, ist eklatant. Trotz der schwerwiegenden Enthüllungen von letzter…

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Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend…

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Die FDP begrüsst die Massnahmen, die den Weg in die Freiheit beschleunigen. Mit dem jetzigen Beginn der kälteren Jahreszeit ist die Impf-Offensive zu begrüssen, hätte aber eigentlich viel früher…

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Damit die Stromversorgungssicherheit der Schweiz auch in Zukunft gewährleistet ist, braucht es eine Erhöhung der inländischen Stromproduktion. Das ist umso wichtiger in Anbetracht der Tatsache,…

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In seiner Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger hat der Bundesrat Klartext gesprochen. Die Juso-Initiative sei «kein taugliches Mittel, um die Klimaziele der…

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Die 13. AHV-Rente akzentuiert zwar das Finanzierungsproblem der AHV, die gigantischen Finanzierungslücken der 1. Säule aufgrund der steigenden Lebenserwartung sind aber seit langem bekannt.…

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Zentrale Erfolgsfaktoren der Schweiz Verbote statt Anreize, Schulterzucken statt Anpacken: Der Liberalismus hat einen schweren Stand. Es ist geradezu ungeheuerlich, wenn man die Menschen daran…

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Die FDP setzt sich für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein. Das heisst für ein krisenresistentes Asylsystem, dass die humanitäre Tradition unseres Landes respektiert. Die Schweiz soll…

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