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in Bundesasylzentren und Kriminalität in der Nachbarschaft. Was tut der Bund? Postulat Müller : Wiederermöglichung der unbürokratischen Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentr…

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nicht mehr der Bundesrat, sondern das Parlament dafür zuständig sein. Damit würden die Schweizer Richter am EGMR national stärker legitimiert – ähnlich wie die von der Bundesversammlung…

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für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um…

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ich. Unter den Bundesräten Kaspar Villiger und Hans-Rudolf Merz wurden die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen überprüft und neu verteilt. Ich bin mir sicher, dass sich auch Bundesrätin…

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massnahmen. Die sogenannte «Lüftungsfensterpraxis» sollte im Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt Das Parlament unterstützte diese Massnahme in…

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Wenn die Kosten in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten…

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VStrR_Totalrevision / SO Elektronischer Versand: info.strafrecht@bj.admin.ch Totalrevision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die…

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für die Bildung einer LEG. Neu kann der Bundesrat für die Grundversorgung einen Mindestanteil an inländischen erneuerbaren Energien vorschreiben. Der Bundesrat sollte einen steigenden Anteil …

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