Brenn- und Treibstoffe und starre Richtlinien bei der Umsetzung vorsah) enthält der indirekte Gegenentwurf kein einziges Verbot, stattdessen setzt es auf Anreize. Das Rahmengesetz setzt auf…

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der Finanzierung verknüpften Anreize (Art. 23a, Abs. 1 E-EPDG) ergänzt werden. Gemäss aktuellem Entwurf beschränken sich die Anreize auf das Kriterium der Anzahl eröffneter EPD. Für ein gut…

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Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen begrüsst den Vorentwurf der SGK-N zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.456. Die vorgesehene…

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nur gerade 51 Tagen und 31 Sitzungen erarbeitet sie unter Ochsenbein einen derart perfekten Verfassungsentwurf, dass sowohl Kantonalinstanzen als auch die Tagsatzung nur bescheidene Retuschen…

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kompatibel ist und sich an der REMIT-Regulierung orientiert. Es ist daher begrüssenswert, dass der Entwurf genau dies versucht. Übertrieben wäre es hingegen, wenn die Schweiz eine Sonderlösung…

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sowie die Rechtsgrundsätze im Strafprozess und ermöglicht mittels Differenzbereinigung den Gesetzesentwurf mehrheitsfähig zu machen. Mit der vorliegenden Lösung wird mehr Rechtssicherheit…

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Ausland erspart. Auf einen aufwendigen und bürokratischen «Swiss Finish» wurde verzichtet. Der Entwurf des Bundesrates und des Parlaments nimmt somit die Hauptforderung der FDP auf. ›…

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aktiv und schliesslich in den Grossen Rat gewählt. Munzinger war Mitglied einer Kommission, die den Entwurf einer «Bundesurkunde für die Schweizer Eidgenossenschaft» verfasste. Diese wurde zwar…

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eingereicht oder bereits überwiesen worden. › Gegenentwurf zur Renaturierungsinitiative: Die grosse Kammer hat sich mit dem indirekten Gegen- entwurf zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“…

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Aktien- und Rechnungslegungsrecht (Entwurf 2 Rechnungslegungsrecht). Der Nationalrat hat die Beratung des Rechnungslegungsrechts als Zweitrat aufgenommen. Der Entwurf sieht eine umfassende…

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